Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest.
MdL Andreas Stoch stimmt Bildungsexperten Norbert Zeller zu: „Nach dem Vorschlag Golls sollen die Schulen einmal mehr ausbaden, was die Landesregierung versäumt hat.“
MdL Andreas Stoch sieht sich durch den Karlsruher Richterspruch in seiner Haltung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die SPD habe immer die Auffassung vertreten, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.
MdL Andreas Stoch schließt sich der Meinung des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel an: „Die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Land müssen sich veralbert vorkommen, wenn der Ministerpräsident ihres Landes sehenden Auges auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern verzichtet.“
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