MdL Andreas Stoch stimmt Reinhold Gall zu: „Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle.“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Kritik am Stellenabbau bei der Landespolizei bestätigt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und innenpolitischer Sprecher, macht dies unter anderem an der Zunahme von gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen fest. Bei der Straßenkriminalität spiele die nachlassende Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle. Es sei bezeichnend, dass die Bereitschaftspolizei immer häufiger anrücken müsse, um die Landespolizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben etwa bei Demonstrationen zu unterstützen. Der Einstellungskorridor werde die Lage zwar leicht verbessern, angesichts des jahrelangen Stellenabbaus und der zahlreichen Abgänge wegen der Altersstruktur seien diese Einstellungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vollkommen verständnislos reagiert Stoch auf die Pläne des Innenministers, nichtpolizeiliche öffentliche Stellen mit der Überwachung durch Videokameras zu beauftragen. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung obliege der Polizei und nicht sonstigen öffentlichen Stellen – und auch hier gelte, dass der Einsatz der Beamten nicht durch technische Einrichtungen ersetzt werden kann.

Sorgen bereitet Stoch, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, die erneut signifikante Zunahme bei der Internetkriminalität. Die Zahlen machten deutlich, dass die Polizei hier noch immer stark hinterher hinke. Offensichtlich seien bei der Computertechnik deutliche Investitionen in Know-how und Ausrüstung der Polizei notwendig.