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Der Austausch von Minister Rau ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag

Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. „Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen“, sagte Stoch. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.

SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift

Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: „Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben“

SPD: Landesregierung deckt Steuerhinterzieher

Andreas Stoch: „Mappus spielt ein doppeltes Spiel und will Steuerkriminelle vor einer gerechten Strafe schützen“

SPD: Rücktritt von Finanzminister Stächele ebenfalls überfällig

Der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch: „Die SPD hält es nach dem Schuldeingeständnis Fleischers für unvorstellbar, dass der neue Ministerpräsident Stächele als Minister in seiner neuen Regierung aufnimmt“

SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung

Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: „Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen“

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