Pressemitteilungen
Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Schwäbisch Hall zum Verhalten der Haller Verwaltungsspitze anlässlich des Besuchs von Sigmar Gabriel am 25. September 2023.
Über das Verhalten, das die Schwäbisch Haller Verwaltungsspitze anlässlich des Besuchs des Vizekanzlers a. D. Sigmar Gabriel am vergangenen Montag an den Tag legte, zeigte sich der Ortvereinsvorstand der Haller SPD bei seiner letzten Sitzung am 27. September 2023 ausgesprochen irritiert und verärgert. Normalerweise werden Spitzenpolitiker:innen, zumal solche, die eine solch herausragende Rolle in der Bundespolitik gespielt und sich solche Verdienste erworben haben, wie das bei Sigmar Gabriel der Fall ist, von Vertreter:innen der Verwaltungssitze der Stadt in angemessener Weise begrüßt und empfangen. Dass dies am vergangenen Montag nicht der Fall war und auch beim Vortrag bei der VHS weder der Oberbürgermeister noch ein anderer Vertreter der Verwaltungsspitze anwesend war, ist nur als ausgesprochen ärgerlicher Affront zu werten. "Bei jedem ehemaligen Landesminister“, so Danny Multani, Vorsitzender des Ortsvereins der Haller SPD, „erfolgt ein Empfang durch die Verwaltungsspitze; dies wäre beim langjährigen Vorsitzenden der größten deutschen Partei und ehemaligen Vizekanzler aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit gewesen. Die bislang vom OB vorgebrachten Gründe, warum dies und auch ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt nicht möglich gewesen sein sollten und die Verwaltungsspitze der Stadt ihren repräsentativen Aufgaben nicht nachkam, erscheinen fadenscheinig, da der Besuch Wochen im Voraus bekannt war und entsprechend hätte eingeplant werden können. Auch die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hätte verschoben werden können, wenn nicht gar müssen. Wir werden genau beobachten, ob die Verwaltungsspitze der Stadt auch zukünftig beim Besuch von Spitzenpolitiker:innen anderer Parteien und herausragenden Persönlichkeiten unserer Landes ein ebensolches respektloses und ignorantes Verhalten zeigen wird."
Am 27. Oktober 2021 fand im „Goldenen Adler“ die Jahreshauptversammlung der Schwäbisch Haller SPD statt.
Dass diese mit mehr als 35 Teilnehmer:innen sehr gut besucht war, mag mit den jüngsten
Erfolgen der SPD bei den Bundestagswahlen zusammenhängen. Vor allem aber bot sich den Haller
SPD-Mitgliedern nach einer langen Zeit, in der Parteiveranstaltungen wegen Corona nicht oder nur
digital stattfinden konnten, endlich wieder die Gelegenheit, in Präsenz zusammenzukommen und
sich persönlich treffen. Die Freude darüber war bei allen Anwesenden sehr deutlich zu spüren.
Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung standen Berichte, Auszeichnungen und Wahlen, aber es wurde auch über lokalpolitische Themen diskutiert, so über die Anschläge auf den Club Alpha, die Situation in Hessental und den geplanten Neubau eines Supermarkts in Vellberg.
Karl Eichele, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gaildorf - Limpurger Land, Kreisrat und langjähriger Betriebsrat antwortet mit dieser Pressemitteilung zum Artikel "Die tickende Zeitbombe", dort geht es um Fachkräftemangel.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."