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Google Street View an die Datenschutz-Leine legen

MdL Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss endlich etwas unternehmen, damit sensible Daten auch wirklich geschützt werden“

Daten von Google Street View können leicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung wirksame Schritte zum Schutz sensibler Daten bei dem Internetdienst Google Street View. Die vor wenigen Wochen mit Google ausgehandelten Zusagen reichten in keiner Weise aus, um Datenmissbrauch und unzulässige Datenerhebung zu unterbinden oder zumindest erheblich zu erschweren, sagte der SPD-Datenschutzexperte Andreas Stoch. „Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Hauk hat zwar vollmundig gefordert, die Privatsphäre der Verbraucher müsse bei Google Street View gewahrt bleiben – aber bei diesen schönen Worten ist es denn auch geblieben.“

100 Tage im Amt - ein Interview

Herr Stoch, seit guten drei Monaten sind sie Abgeordneter im ehrwürdigen Landtag von Baden-Württemberg. Wie läuft’s denn so?

Die Lieblingsfrage lautet immer: „Hast Du Dich schon eingewöhnt?“ Und meine Lieblingsantwort darauf ist „Hoffentlich nie!“

Warum denn das?

Das Parlament, die Regierung, die „Stuttgarter Szene“ ist eine eigene Welt, und ich habe den Eindruck, da schweben bisweilen Leute, die mit der Welt nicht mehr viel zu tun haben. Man muss sich das anschauen und sich daran gewöhnen, um zu wissen, wie der Laden funktioniert – aber sich zu sehr daran gewöhnen, ein Teil davon werden: Lieber nicht.

Datenschützer überprüfen Großbäckerei

Ehningen - Wer überwacht, braucht den Betriebsrat. Die Ehninger Großbäckerei hat einen, der "mit größter Unterstützung" der Familie Sehne gewählt wurde, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung in einem gemeinsamen Schreiben erklären. Das mag Dieter Kindler gerne glauben. Nur: der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), weiß immer noch nichts davon. Müsste er aber, wenn es nach dem Betriebsverfassungsgesetz geht.

Justiz schickt Briefe wieder per Post

Nachdem Justiz-Dokumente im Müll gelandet sind, wechseln erste Behörden wieder zur Post. Die SPD fordert ein Ende des "Privatisierungswahns". Auf eine Anfrage des SPD-Datenschutzexperten Andreas Soch teilte Justizminister Goll mit, dass erste Justizbehörden ihre Verträge mit privaten Zustellern gekündigt und wieder zur Deutschen Post gewechselt hätten.

Stoch hielt seine erste Rede

Gestern vor 100 Tagen hat Andreas Stoch die Nachfolge des SPD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Staiger, angetreten. Pünktlich zum Jubiläum hatte der Abgeordnete aus dem Landkreis die Gelegenheit, seine Meinung zur Patientenverfügung auf gesetzlicher Grundlage gegenüber dem Landtag zu äußern.

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