Nachrichten zum Thema Landespolitik
Überwältigende Resonanz bei Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Die SPD Baden-Württemberg hat beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Staatssekretär Wilfried Klenk nahm die Unterschriften im Beisein von Eltern und ihren Kindern entgegen. Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über die überwältigende Resonanz in der Bevölkerung. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000.
"Absurd: Land zahlt Zwangsgeld gegen sich selbst!"
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, äußert sich zum heute gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Stoch.
Bundesteilhabegesetz: SPD steht auf Seite der Landkreise
Landrat Thomas Reinhardt hatte den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, angeschrieben und um Unterstützung bei der Frage der Kostenübernahme hinsichtlich der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes gebeten (HZ vom 21.02.2018). In seinem Antwortschreiben unterstreicht Stoch, dass die SPD-Fraktion sich deutlich auf die Seite der Kommunen und Landkreise gestellt habe.
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