Nachrichten zum Thema Europa
Streichung gefährdet Europa-Information
Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Europäische Kommission setzt sich die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) für den Erhalt der Europa Info-Points in Freiburg, Mannheim und Stuttgart ein. Die Kommission hatte Ende September mitgeteilt, ab dem kommenden Jahr keine Betriebskostenzuschüsse mehr gewähren zu können. „Völlig überraschend“, wie die Abgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) am Donnerstag unterstrich.
DGB-Spitze bei Evelyne Gebhardt
Zu einem Gedankenaustausch traf sich die baden-württembergische DGB-Spitze in Straßburg mit der SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis). Die Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes informierten sich unter Leitung des Landesbezirksvorsitzenden Rainer Bliesener und seiner Stellvertreterin Leni Breymaier über aktuelle europäische Gesetzesvorhaben, die sich auf Baden-Württemberg auswirken.
Wieder Geld für Europa-Information
Die Europäische Kommission wird 2004 die sogenannten Europa-Info-Points in gewohnter Weise weiter fördern und für die folgenden Jahre eine tragbare finanzielle Lösung suchen. Dies teilte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) am Wochenende vor dem Europa-Beirat der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart mit. Damit sei der Fortbestand der Info-Points in Freiburg, Mannheim und Stuttgart gesichert.
"Änderung bei Europawahl nötig"
"Auf dem Stimmzettel müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben." Mit dieser Begründung forderte die Europaabgeordnete und baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) am Freitag (28.11.) eine Ergänzung des Europawahlgesetzes. Es müsse sichergestellt werden, dass bei der Wahl am 13. Juni 2004 alle Parteien mit Namen aus dem eigenen Land auf dem Stimmzettel vertreten sein können, sagte die Abgeordnete in einer öffentlichen SPD-Veranstaltung in Ellwangen (Ostalbkreis).
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