Rede zur Kreispolitik

Veröffentlicht am 03.04.2019 in Kreisverband

Georg Schlenvoigt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren

führende Hirnforscher und Psychologen meinen in nachweisbar quantifizierten Untersuchungen festgestellt zu haben, dass in den vergangenen 150 Jahren die Menschheit einen signifikanten Intelligenzverlust erlitten hat. Fast können wir das plausibel finden eingedenk dessen, was tagtäglich an politischem Unsinn angerichtet wird und da wir tatsächlich nicht feststellen können, dass die politischen Akteure mit weit überdurchschnittlicher Intelligenz ausgestattet wären egal ob sie Trump, Erdogan, oder Maduro heißen, selbst wenn Herr Trump öffentlich das Gegenteil behauptet. Dass Politiker häufig ein unerhörtes Beharrungsverlangen haben, hat uns nicht zuletzt Theresa May gezeigt, die dafür auch schlicht als stur bezeichnet wird- Sie hätte nicht unbedingt drei Mal über den Deal abstimmen lassen müssen, den schon vor der ersten Abstimmung im Unterhaus keiner wollte. Das Beispiel dieser Brexitabstimmung zeigt aber wieder einmal absolut überzeugend, wohin eine von höchster Stelle definierte Alternativlosigkeit führen kann- nämlich von der Alternativlosigkeit in die Hoffnungslosigkeit!

Lassen wir uns allerdings nicht blenden. Es gibt selbsternannte Alternativen, die in ihrer Gestrigkeit nicht zu überbieten sind. Dass vorwiegend getragen von jungen Menschen und Genossinnen und Genossen gegen diese Alternative unter dem Motto „Crailsheim ist bunt“ am vergangenen Freitag Menschen in beachtlicher Zahl auf die Straße gingen und sich die Organisatoren um u.a. Dennis Arendt und Ceylan Bisgin zu Menschenrechten bekannten, die in unserer Verfassung verankert sind mit dem Schlusswort: Zitat

„Und deshalb treten wir heute, morgen, hier und überall gemeinsam ein für Freiheit, Respekt, Verantwortung und ein offenes und tolerantes Miteinander in unserem bunten Crailsheim“, Zitatende - das lässt mich in vielfacher Hinsicht hoffen. Hoffen auch darauf, dass die Wahrnehmbarkeit unserer Tagespolitik nicht vollends geschrumpft ist, hoffen, dass unser politischer Nachwuchs die Herausforderungen konsequent ins Visier nimmt und hoffen, dass die nationalistische Rolle rückwärts der großen Politik unserer Tage zukünftig wirklich ins Seitenaus rollt! Wenn wir im Übrigen von wahrnehmbarer politischer Unvernunft und mangelnder Korrektheit sprechen, hat das mit Sicherheit nichts mit einem kollektiven Schwund  an  Intelligenz  zu tun, der durch eine Verminderung unserer Reaktionszeit auf unerwartete Ereignisse mit einem Delta von 50/1000 beschrieben wird, sondern einfach mit kognitivem Unvermögen und dafür braucht es überhaupt keine Intelligenz!

Da wir uns jetzt vertieft dem Kreistagswahlprogramm der SPD in Schwäbisch Hall zuwenden wollen, müssen wir uns doch zuerst über die gesellschaftlichen Randbedingungen klar werden, vor denen diese Zielgrößen ihre Wirkung entfalten sollen. Fakt ist es in unseren Tagen, dass es uns trotz zugegebenermaßen vorhandener Defizite im Alltag nicht nur schlecht geht. Die allgemeine Befindlichkeit kann auch nicht, wie das schon für Steuererklärungen gefordert wurde, auf einem Bierdeckel skizziert werden. Das Steuerecht und die Lebenswirklichkeit sind nun mal so komplex, dass Sie sich nicht auf solche Miniformate reduzieren lassen.

 Die größten Ängste bestehen nach Auffassung der Demoskopen darin, es könnte uns in absehbarer Zeit schlechter gehen und wir deshalb die gewachsenen Früchte unseres Wohlstands nicht dauerhaft genießen. Alarmierend ist dabei, dass der Politik bei der Lösung dieses Problems von nicht wenigen Mitmenschen die Kompetenz abgesprochen wird. Selbst unsere Jugend meint mit dem „Friday for Future“ unübersehbar Marken des globalen Politikversagens setzen zu müssen.

Im gleichen Maße, wie die Zuversicht schwindet, dass unsere Politik die Probleme der Zukunft nachhaltig in den Griff bekommt, steigert sich die Bereitschaft, sich solchen politischen Strömungen anzuschließen, die sich nicht einmal die Mühe machen, über die Zukunft zu sprechen sondern sich in hohlen Parolen eines völlig verzerrten Alltagsbilds ergehen. Dass dagegen unsere Jugend aufsteht und sich das nicht bieten lassen will, das macht mich zuversichtlich. So ähnlich war es auch, als wir 1968 gegen die Notstandsgesetzgebung des wohl als Altnazi überführten Kurt Georg Kiesinger auf die Straße gingen und Beate Klarsfeld diesen Kiesinger öffentlich ohrfeigte. Obwohl all dies während einer großen Koalition stattfand, wurde ein Jahr später Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Also liebe Genossinnen und Genossen: nicht ducken sondern mucken!

Parallel zu dem Schwund an Zuversicht in die große Politik erleben wir, dass die Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger durch Politik mehr und mehr schwindet. Beispielsweise strampelt sich zwar die Sozialdemokratie in der großen Koalition gewaltig ab, hat gegenüber den Konservativen blendende Ideen, die zukunftsgerichtet sind und trotzdem gilt für die Wahrnehmung laut Deutschland Trend der ARD etwa vor einer Woche: die SPD wird nur bei 17 % der Bevölkerung als durchsetzungsfähig eingestuft gegenüber der CDU mit 34 %. Das lässt die Analyse zu, dass wir in unseren Anstrengungen keinesfalls nachlassen dürfen, da wir in der Augenblicksbetrachtung zwar nicht alles falsch aber bei weitem auch noch nicht alles richtig machen.

Heute wollen wir uns also über die Kreistagswahlen im Landkreis Schwäbisch Hall am 26. Mai 2019 unterhalten. Das Wahlprogramm liegt ihnen und Euch allen in einer Kurzfassung vor und ich freue mich darüber, dass wir in kompakter Form mit diesem Programm darlegen können, wie wir den Alltag der Menschen im Landkreis Schwäbisch Hall verbessern wollen. Dabei stehen soziale Fragen, die Gestaltung eines friedlichen Miteinanders und nachhaltiger Lebensbedingungen, die Verbesserung der Infrastruktur, Förderung von Familien, Beseitigung von Armutsrisiken und eine exzellente Versorgung mit medizinischen Leistungen im Raum. Bevor ich auf einzelne Aspekte dieses Programms eingehen möchte, sollten wir uns Rechenschaft über die Rahmenbedingungen ablegen, die unsere Arbeit im Landkreis Schwäbisch Hall definieren.

Vorab ein Blick auf die derzeitige Mehrheitsverhältnisse im Kreistag, in dem die SPD Fraktion elf von 58 Mitgliedern stellt. Wir müssen allerdings auch im kommenden Kreistag nicht befürchten, eine absolute Mehrheit an Mitgliedern zu erzielen, sodass wir beispielsweise bei der kommenden Landratswahl am 8. Oktober 2019 nicht Gefahr laufen, einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können. Nur kurz zur Erinnerung: in Baden-Württemberg gibt es keinen einzigen Landrat, der mit dem roten Gesangbuch der SPD ausgestattet wäre.

Gravierender Weise hat der Landkreis kurz vor dieser Kommunalwahl den Zuschnitt der Wahlkreise für die Kreistagswahl geändert, weil die Bevölkerung im Landkreis auf über 190.000 Einwohner gewachsen ist und damit entsprechend dem Wahlrecht dem Kreis zwei zusätzliche Kreistagsmandate zustehen. Wir als SPD haben diese Änderung der gewachsenen Wahlkreisstrukturen durchaus kritisch begleitet, sind jetzt aber regelrecht begeistert darüber, wie die Akteure vor Ort diese neuen Herausforderungen gemeistert haben. Anders als allen anderen politischen Gruppierungen im Kreis ist es uns Sozialdemokraten gelungen, ein vorbildliches Portfolio an Kreistagskandidaten den Wählerinnen und Wählern unseres Landkreises zu präsentieren und das ist ein durchschlagender Erfolg aller Mitstreiter der SPD in den Wahlkreisen und macht einmal mehr deutlich, dass sie mit der SPD im Landkreis Schwäbisch Hall rechnen und wir als SPD punkten können.

Immerhin bestimmt der Kreistag alljährlich über die Verwendung der Haushaltsmittel im Landkreis Schwäbisch Hall mit einem diesjährigen Spitzenwert von sage und schreibe 95 Millionen €. Wenn wir uns Rechenschaft darüber ablegen, woher diese Mittel kommen, erahnen wir, mit welcher Motivation speziell Bürgermeister im Kreistag ihr Abstimmungsverhalten steuern, da der Kreishaushalt umlagefinanziert ist und die Kreisumlage zu 100 % aus den Haushalten der Kreisgemeinden bezahlt wird. Jede Steigerung der Kreisumlage engt deshalb den finanziellen Bewegungsspielraum in den Kreisgemeinden ein.

Den Löwenanteil zum Kreishaushalt tragen die Kreisstädte Crailsheim und Schwäbisch Hall mit einem Anteil von etwa 44 % bei. Den Rest teilen sich die übrigen 29 Kreisgemeinden, wovon Gaildorf mit ca. 5,9% Spitzenreiter ist und weitere 5 Gemeinden zusammen zusätzlich etwa 14% am Kreishaushalt beitragen. Schlusslicht ist Langenburg mit einem Anteil von nicht einmal 1% und etwa zehn weitere Kreisgemeinden, die nicht deutlich mehr zum Kreishaushalt liefern. Verbleiben für die übrigen 13 Kommunen die restlichen etwa 25% am Kreishaushalt.

Man könnte jetzt natürlich annehmen, dass der Einfluss der Bürgermeister im Kreistag direkt proportional zu der Höhe der mitgebrachten Mittel in den Kreistag sei. Das kann so aber nicht festgestellt werden, da normaler Weise die Verwaltung Anträge zum Beschluss formuliert, die in der Regel von der CDU und den Freien mitgetragen werden. Nur eines ist signifikant, dass die Fraktion der Freien in jedem Haushaltsjahr die Kreisumlage für einen wichtigen auszuhandelnden Aspekt hält. Abschließend noch die Anmerkung, dass die SPD in den vergangenen Jahren immerhin zwei amtierende Oberbürgermeister in den Reihen des Kreistags hatte – den aus Crailsheim und den aus Schwäbisch Hall. Wenn es also tatsächlich nach der Kreisumlage gegangen wäre, hätte die SPD im Kreis deutlich mehr soziale Marken setzen können. Aber wir dürfen auch so nicht unzufrieden sein, wenngleich noch einiges zu erledigen bleibt.

Im Übrigen wollte ich mit den vorangegangenen Überlegungen auch nicht unbedingt das Thema „Bürgermeister im Kreistag“ aufwärmen. Wir wissen ja, dass die Bürgermeister einerseits unter der Rechtsaufsicht des Landrats stehen aber andererseits auch alle Entscheidungen des Landrats durch Abstimmung im Kreistag beeinflussen können. Bei den Oberbürgermeistern ist es freilich anders, da ihre Rechtsaufsicht das Regierungspräsidium ist.

Was sind denn nun die Aufgaben, die der Landkreis hat und an denen der Kreistag mitwirkt? Es sind die Aufgaben der Kreisbehörde wie etwa das Sozialamt, das Jugendamt, das Schul und Kulturamt, die Krankenhausverwaltung und die Abfallwirtschaft. Dabei greift der Kreis mit seinen Verwaltungsmitarbeitern zum Teil gravierend in die Lebenswirklichkeit seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Das ist einerseits durchaus so gewollt, wenn es beispielsweise um das Kindeswohl geht. Ich will gar nicht daran denken, in welchem Maß deutschlandweit die Jugendämter von Kreisen versagt haben. Wir sind in Schwäbisch Hall von entsprechenden gravierenden Ereignissen verschont geblieben. Vielleicht auch dadurch, dass das vier Augen Prinzip eingeführt wurde, was nicht ohne neue personelle Resourssen möglich war.

 Andererseits wird aktuell politisch heftig diskutiert, wie Gerechtigkeit bei sozialen Leistungen allen Bürgerinnen und Bürgern in gleicher Weise zuteilwerden kann. Dabei wird im Verwaltungsalltag die Prüfung der sozialen Bedürftigkeit durch Sozialämter mit Fleiß zu einer Zumutung für alle Antragsteller. Kann es dabei verwundern, dass viele Bedürftige auf einen Antrag verzichten, weil sie sich das nicht antun wollen?  Sozialdemokraten haben diesen Notstand erkannt und wollen deshalb diese Bedürftigkeitsprüfung abschaffen, zumal der Alltag eindrucksvoll belegt hat, dass sozial Benachteiligte sowieso kein Vermögen oder Einkünfte in erheblicher und somit anrechenbarer Höhe haben. Trotzdem stemmen sich die Verantwortlichen in der CDU gegen solcherlei Vereinfachungen, da sie befürchten, dass dadurch diese Leistungen in enormen Umfang stärker genutzt und die Finanzaufwendungen dafür explosionsartig steigen würden. Zeigt sich hier nicht überdeutlich, dass bei solch einer Haltung nicht die menschliche Würde und die Gerechtigkeit sondern ausschließlich finanzielle Erwägungen die Politik steuern zu Lasten der benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürger? Wir können dieses Problem nicht hier im Kreis losgelöst von der Bundespolitik aufarbeiten aber immer wieder darauf hinwirken, dass das Kreissozialamt nicht zur Kreissparkasse wird, sondern ausschließlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Kreises arbeitet. Das war auch das Ziel der SPD, als wir verlangt haben, dass Sozialhilfeempfänger eine freie Heimplatzwahl haben sollen und nicht losgelöst ihres kompletten sozialen Umfelds in das billigste Heim verlegt werden dürfen. Dass wir diese freie Heimplatzwahl auch hier im Landkreis Schwäbisch Hall umsetzen können, ist der Beharrlichkeit sozialdemokratischen Wirkens zuzuschreiben.

Bei den Unterhaltsvorschüssen, die von zahlungspflichtigen Elternteilen (in der Regel Vätern) für die Kinder zu leisten sind, zeigt sich ein deutliches Dilemma. Es wird nämlich klar erkennbar durch die sogenannte Rückgriffsquote, welche Chance alleinerziehende Mütter hätten, wenn sie eigenständig diese dringend notwendigen Mittel für den Lebensunterhalt einfordern müssten. Hier geht der Staat zwar ins Obligo aber quasi nur als Vorschuss für den Unterhaltszahlungspflichtigen. Dass bei der Rückforderung dieser Zahlungen meist nur weniger als ein Drittel des gesamten Volumens (Beispiel Baden-Württemberg) und in vielen Bundesländern nicht einmal ein Fünftel dieses Volumens erfolgreich zurückverlangt werden kann, spricht eine eigene Sprache und verdeutlicht eindrucksvoll, wie wichtig dieses Sozialinstrument ist und dass es weiter ausgebaut werden sollte.

Bleiben wir beim Thema Förderung von Familien und einem Aspekt, der zugegeben nicht nur eine Aufgabe des Landkreises sondern vorrangig seiner Kommunen ist: es geht um die Gebührenfreiheit für Kindergärten. Bei jungen Familien tragen diese Gebühren für Kindertagesstätten nicht unerheblich zu den monatlichen festen Ausgaben bei wie übrigens auch in ausufernder Weise die Mietbelastungen. Eine Freistellung von diesen Gebühren für Kitas würde zweifellos zu einer deutlich spürbaren Entlastung führen. Die Fraktion der Sozialdemokraten im Kreistag hat deshalb im Rahmen der Haushaltsabstimmung 2019 eine Gebührenfreistellung für Kindergärten im Landkreis gefordert, so wie das bereits in einigen Bundesländern und Kommunen vorbereitet oder umgesetzt wurde. Dieses Bestreben muss in Kontext mit den Bemühungen der Sozialdemokraten in Bund und Land gesehen werden. Einerseits hat die sozialdemokratische Ministerin Franziska Giffey mit dem „Gute-Kita Gesetz“ eine Förderung der Kindergärten in den Ländern mit 5,5 Milliarden € zur Entlastung der Eltern und für eine bessere Qualität der Kindertagesstätten bereitgestellt. Gleichzeitig hat die SPD Opposition in Baden-Württemberg das Quorum für einen Bürgerentscheid zur Gebührenfreistellung für Kindergärten erreicht. Die grün-schwarze Landesregierung will allerdings diesen Bürgerentscheid nicht zulassen, obwohl sie in keiner Sonntagsrede versäumt, auf die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung im Land hinzuweisen. Diese Angelegenheit wird zukünftig durch das Verwaltungsgericht zu entscheiden sein. Unabhängig davon ist es aber jetzt schon eindeutig, dass der grüne Landesvater Kretschmann seinen jungen Familien im Land die Entlastung von Kindergartengebühren- egal mit welchen Ausreden- nicht gönnt. Hätte sich ein wirklich guter Vater nicht eigentlich anders entscheiden müssen?

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu zynisch, dass nach Erhebungen der DAK in Baden-Württemberg jedes vierte Kind im Land chronisch krank ist und der Sozialminister der Grünen Herr Lucha dabei auf den Zusammenhang zwischen Armut und schlechter Gesundheit hinweist. Er meint, „ man dürfe deswegen nicht nachlassen, aktiv gegen Kinderarmut vorzugehen“. Das können wir Sozialdemokraten im Kreis überdeutlich unterstreichen und haben uns deshalb auch des Themas Kinderarmut schon vor Herrn Lucha gezielt angenommen. Aber zweifelsfrei wäre es doch auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, Kindergartengebühren ersatzlos zu streichen. Im Übrigen sind die sozialen Erfahrungen, die gerade Kinder aus einem benachteiligten Milieu schon im Kindergarten sammeln, von ganz erheblicher Bedeutung für deren nachhaltige Entwicklung und Festigung im jugendlichen und erwachsenen Alter.

Dass wir uns als Sozialdemokraten im Kreis auch um ein Seniorenkonzept bemüht haben und auch hier die entsprechenden Arbeiten in einem fortgeschrittenen Stadium sind, wollen wir an dieser Stelle nicht verheimlichen. Auch nicht vor dem Hintergrund, dass an anderer Stelle von den Freien im Kreistag schon einmal kolportiert wurde, ob unsere Senioren im Kreis tatsächlich ohne Konzept seien.  Diese Unterstellung ist schon abenteuerlich und etwa so, als ob man einem Fahrgast unterstellt, er wisse nicht wohin er reisen will, nur weil er nach einem Fahrplan der Bahn oder der Busse fragt- die hoffentlich vertaktet verkehren. Die guten Ergebnisse, die von dem Begleitkreis für den Seniorenplan im Landkreis Schwäbisch Hall vorliegen, sprechen dazu eine eigene Sprache. Für die Befassung mit den Themen der Bevölkerungsarmut können wir uns als SPD-Fraktion im Kreistag die Urheberrechte zuschreiben, da wir konsequent und durch ein klares Agendasetting diese Themen immer wieder konsequent auf die Tagesordnung holen.  Der Schleier des Schweigens hätte sonst längst zu diesen Themen die Archive des Landratsamts gefüllt.

Zur Vollständigkeit soll hier nur kurz auf die Aufgaben des Landkreises eingegangen werden, für die der Kreistag keine Mitwirkungsmöglichkeit hat. Das sind alle Aufgaben, die das Landratsamt als Staatsbehörde im Auftrag des Landes Baden-Württemberg wahrnimmt, also beispielsweise Gesundheitsamt, Veterinäramt, Kreis Polizei und Straßenverkehrsbehörde. Natürlich kann der Landrat auch im Bereich dieser Aufgaben im Sinne einer möglichst einvernehmlichen Zusammenarbeit mit dem Kreistag auf Wunsch berichten – er muss es aber nicht. Hier sind die Mitwirkungskompetenzen des Kreistags de facto gleich Null. Solche Berichte haben wir als SPD-Kreistagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode zu dem Brand in der Lobenhauser Mühle und zu der Hochwasserkatastrophe im Bereich Braunsbach erwünscht und auch sehr ausführlich erhalten.

Wie ich es bereits zuvor ausgeführt habe, sind die Einflussnahmemöglichkeiten der SPD im Kreistag unter anderem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht unbegrenzt. Als Beispiel möchte ich unseren Antrag anführen, bei der Neuanschaffung von öffentlichen Verkehrsmitteln und auch Fahrzeugen des Landkreises zukünftig ausschließlich Fahrzeuge mit umweltschonenden Antrieben zu erwerben. Dieser Antrag wurde aus Kostengründen mehrheitlich vom Kreistag abgelehnt, was uns aber nicht davon abhalten darf, weiter an diesem Thema dran zu bleiben. Halten wir uns mal vor Augen, dass zu dem Thema Reduzierung des CO2 Ausstoßes extra eine Regierungskommission eingesetzt wurde, die bislang keine besseren Vorschläge vorgelegt hat als beispielsweise eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs durch günstigere Tickets, die durch eine reduzierte Mehrwertsteuer erreicht werden sollen. Auf eine Empfehlung für umweltschonende Antriebe hat diese Kommission aus nicht nachvollziehbaren Gründen bislang verzichtet genauso wie darauf, den Individualverkehr insgesamt teurer zu machen. Mit seinem Vorschlag, den Individualverkehr in den Städten Baden-Württembergs mit gezielten Maßnahmen messbar einzuschränken, steht der grüne Umweltminister auf verlorenem Posten der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Welch Wunder also, dass Jugendliche an Freitagen für die Zukunft auf die Straße gehen!

Zum Thema Infrastruktur hat sich die SPD auf verschiedenen Themenfeldern positioniert und sich unter anderem auch um eine Verlängerung der S-Bahn von Nürnberg bis nach Crailsheim bemüht, die kommen wird- wir wissen nur noch nicht wann! Bei allen Themen rund um die Bahn zeigt sich nämlich, dass die dort Verantwortlichen von einem deutlichen Beharrungsstreben und keineswegs von Dynamik geprägt sind und sich Neuerungen nur sehr zögerlich und unwillig aufschließen. Es gilt deshalb bei allen entsprechenden Themen seitens der Politik ebenso beharrlich zu bleiben und keinesfalls den Druck gegenüber den Verantwortlichen der Bahn zu lockern.

Für die Versorgung der Bevölkerung im Kreis mit einem leistungsfähigen Internet, ist der Landkreis in erheblichem Maße durch Planung und Umsetzung eines Backbones für die Breitbandkabelversorgung in Vorleistung getreten. Die SPD unterstützt uneingeschränkt, dass maßgebliche Bemühungen zur Versorgung der Kreisbevölkerung auf diesem Sektor unternommen werden. Allerdings haben wir bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Kompetenz des Kreises bei der Versorgung mit leitungsgebundenen Dienstleistungen gleich Null ist. Demgegenüber haben die Stadtwerke in Crailsheim und Schwäbisch Hall auf diesem Sektor vieljährige Erfahrung und ausgeprägte Kompetenz, da sie die Bevölkerung erfolgreich mit Wasser, Strom, Fernwärme und Gas in Leitungen beliefern. Wenn es also um den Betrieb dieses Breitband Backbones geht, sollten auf jeden Fall die Stadtwerke mit ins Boot geholt werden- am Besten in Form einer gemeinsam zu gründenden Betriebsgesellschaft. Das hätte auch den Vorteil, dass endlich die Stadtwerke in Crailsheim und Schwäbisch Hall ein gemeinsames Projekt hätten. Wenn es uns darüber hinaus gelingen könnte, in der Landesplanung ein neues Oberzentrum Crailsheim/ Schwäbisch Hall zu etablieren, könnte dieser Raum am östlichsten Zipfel  Baden Württemberg aus dem Schatten der Landesplanung treten und damit  einen deutlichen Sog für Mittel zur Entwicklung des Raumes entstehen lassen.

Ja, dieser ländliche Raum hat auch schon seit jeher markante Defizite bei der medizinischen Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger. Vor wenigen Jahren mussten wir noch eine deutlich unzulängliche Versorgung von medizinischen Notfällen beklagen, die von den Notfallstellen einfach dadurch kaschiert wurden, indem man die Einsatzzeiten signifikant fälschte. Dieser Mangel wurde nachhaltig behoben, die Notfallrettung im Kreis umfassend ausgebaut und dafür dürfen wir uns und für den Einsatz für Leib und Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Kreis von Herzen bei dem Roten Kreuz, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanken, genauso wie unser Dank den Freiwilligen Feuerwehren im Kreis gilt. Wenn wir das mit der Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Rettungshubschraubers noch hinbekommen würden, wären wir ziemlich zufrieden.

Themen, die auch infolge der Initiativen der SPD Fraktion immer wieder auf die Tagesordnung des Kreistags und seiner Gremien kamen, waren die Versorgung mit Hebammen, ein Hospiz, die ambulante Palliativversorgung und die allgemeine ärztliche ambulante Versorgung im Kreis. Für die Hebammen und das Hospiz zeichnen sich Lösungen ab durch die Hebammenpraxis in Crailsheim und das Hospiz in Schwäbisch Hall. Für die ambulante Palliativversorgung hat das Diakonieklinikum in Schwäbisch Hall weit reichende Vorkehrungen getroffen, sodass ein baldiger Start erhofft werden kann. Die ambulante ärztliche Versorgung im Kreis ist und bleibt ein Problem, da viele Hausärzte bereits signifikant das Rentenalter überschritten haben aber nicht aufhören können, weil es an Nachfolgern für die Praxen fehlt. Dass sich demgegenüber in den Ballungszentren die Mediziner quasi gegenseitig auf die Füße treten, ist gewiss nicht nur ein Ausfluss individueller Life-Work-Balance junger Mediziner sondern auch ein Versagen der Gesundheitspolitik. Das Problem scheint erkannt zu sein. Allerdings werden die entsprechenden Steuerungsmechanismen geraume Zeit brauchen, bis sie bei uns Wirkung entfalten. Dass der Landkreis zwischenzeitlich mit der Einrichtung medizinischer Versorgungszentren dem Defizit entgegenwirkt, ist zwar hoffnungsvoll, zeigt aber auch, dass immer bei verfehlter großer Politik die öffentliche Hand in den Kommunen und damit wir Bürgerinnen und Bürger ins Obligo treten müssen.

Bei der stationären Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ist das kein Deut anders. Die große Politik, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz kein anderes Ziel hat, als kleinen Krankenhäusern das Leben schwer zu machen und möglichst auf eine Schließung dieser Häuser abzielt, bewirkt unterm Strich, dass diese Häuser zu Zuschussbetrieben werden, die von der öffentlichen Hand und damit meist von den Kommunen  finanziert werden müssen. Dabei wird keinesfalls differenziert, ob es sich bei einem kleinen Krankenhaus um ein solches wie beispielsweise in Crailsheim handelt, das in einem Radius von gut 30 km und Fahrzeiten bis zu einer Stunde die stationäre Krankenversorgung und auch die Notfallversorgung gewährleistet oder ob es sich bei diesen kleinen Häusern um solche im verdichteten Raum Nordrhein-Westfalens dreht, die in einer Nachbarschaft von 5-10 Minuten zu anderen Häusern der Grund- und Regelversorgung liegen.

Im Kreis Schwäbisch Hall ist zudem die Frage hochaktuell, ob und wie sich der kirchliche Träger des Diakonieklinikums in Schwäbisch Hall mit dem kommunalen Träger des Crailsheimer Klinikums über eine gemeinsame medizinische Strategie einigen kann. Wenn das nicht gelingt, auch nachdem das Klinikum in Schwäbisch Hall seine Eigenständigkeit zu Gunsten einer gemeinsamen Lösung mit der Diakonie in Neuendettelsau aufgegeben hat, sind für das Klinikum Crailsheim dunkle Wolken am Horizont. Es kommt deshalb jetzt maßgeblich darauf an, dass in naher Zukunft Lösungen für die Kooperation im stationären medizinischen Sektor im Landkreis oder über die Kreisgrenzen hinaus gefunden werden. Mit dem Diakonieklinikum in Schwäbisch Hall waren erfolgreiche Verhandlungen seit geraumer Zeit blockiert.

Mit diesen meinen Ausführungen zum Wahlprogramm der Fraktion der Sozialdemokraten im Landkreis Schwäbisch Hall denke ich genügend – wie man im Norden unserer Republik sagen würde – „Butter bei die Fische“ gegeben zu haben. Zweifelsfrei sind natürlich auch einige Themen zu kurz gekommen und auch manche Fragen offen geblieben. Mit der jetzt anschließenden Diskussion sollten wir aber auch bei diesen Fragen und Themen weiterkommen.

Ich bitte um Verständnis, dass ich bei der Diskussion den Sprecherinnen und Sprechern der Ausschüsse im Kreistag den Vortritt lassen möchte für die Beantwortung der Fragen und Anregungen, nachdem es mir bereits vergönnt war, diese Tour d`horizon durchzuführen. Die Wortführer der Kreistagsausschüsse sind:

  • Ausschuss für Soziales: Helga Hartleitner
  • Verwaltungsausschuss: Hermann-Josef Pelgrim
  • Verkehrsausschuss: Annettes Sawade.
  • Begleitkreis für Seniorenplanung und Jugenhilfeausschuss: Rüdiger Schorpp.

Ich danke jetzt für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend.

Georg Schlenvoigt
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Schwäbisch Hall)

 

 
 

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