parteilos und frei?

Veröffentlicht am 05.05.2019 in Kommunalpolitik

Georg Schlenvoigt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Wahlzeiten entfalten ihre eigenen Blüten; speziell wachsen die Stilblüten auf mannigfaltigen Plakaten, die ja zwischenzeitlich an nahezu allen Masten und Stangen in der Stadt Crailsheim befestigt sind. In kernigen Lettern kann dort gelesen werden:

parteilos und frei.

Ist das jetzt ein besonders einfallsreiches Geschenk anlässlich des 70igsten Geburtstags der deutschen Verfassung, in der im Artikel 21 die Mitwirkung der Parteien bei der Meinungsbildung begründet wird? Haben die Parteien jetzt ausgedient in Ihrer Auseinandersetzung gegen Faschismus, Rassismus und Populismus? Werfen wir die Erfolgsgeschichte mit Wohlstand und Frieden unserer von den Parteien getragenen Demokratie der letzten gut 70 Jahre jetzt auf den Kehricht der Geschichte?

Kurze Analyse: Normalerweise möchte man etwas Positives, Wertvolles besitzen. Aber wenn man etwas nicht besitzen will, davon verschont bleiben möchte, dann muss es negativ sein, wie beispielsweise eine Krankheit oder Dummheit. Wenn man also parteilos sein will, dann impliziert man, dass die Parteien schlecht sind, schlecht für uns, schlecht in Ihren Wirkungen also einfach Versager!

Die Vermutung, in Teilen der Bevölkerung mit solcher Rhetorik punkten zu können, liegt natürlich nahe auch angesichts der Erfolge der AfD und dem Ergebnis des ARD Deutschlandtrends, wonach die großen Parteien im Blickwinkel der Befragten ihre politischen Ziele nur unzulänglich durchsetzen können (war das nicht schon immer so, dass politische Kompromisse regiert haben?).

Könnten die Freien das politische Geschäft besser, als die gewachsenen Parteien? Eindeutig nein, denn es fehlt Ihnen an Kohäsionskraft für die Bevölkerung. Schauen wir danach, was in Frankreich passiert, erkennen wir unschwer: Wo sich die Politik der Stützfunktion der Parteien und Verbände versagt hat, entsteht Anarchie- oder schätzen sie die Gelbwestenbewegung anders ein? Denn auf diejenigen, denen schon immer zugetraut wurde, die Fragen der Zukunft zu beantworten- nämlich die Parteien, kann dann nicht mehr gebaut werden.

Die neuen europäischen Freien werfen beispielsweise in Italien unsere europäischen Werte über Bord, stellen zum Teil unsere demokratischen Errungenschaften in Frage, ziehen sich in nationalistische Abgrenzungen zurück, zündeln an der europäischen Integration und betreiben die Spaltung der Gesellschaft. Dort hat auch Populismus die menschliche Empathie besiegt. Flüchtlinge sollen lieber im Meer umkommen, als dass man ihnen einen sicheren Hafen bietet.

Wenn die Freien angesichts der vorgenannten Beispiele meinen, das Jubiläum des Grundgesetzes dieses Jahr auf Ihre Art feiern zu müssen- dann bitte sehr. Aber sie würden sich damit weit weg von dem bewegen, was die Inhalte Ihrer Politik bisher geprägt hat.

Ich stelle für mich abschließend fest: ich bin stolz darauf, nicht parteilos zu sein. Für mich bedeutet    "parteigebunden", Sozialdemokrat zu sein, mich konsequent auf jeder Politikebene für soziale Themen einzusetzen (Wohlstand, gute medizinische Versorgung, sozialer Wohnungsbau, bedarfs - und altersgerechte Mobilität u.a.) sowie für Zusammenhalt, Frieden und Nachhaltigkeit. Deshalb bin ich gern und überzeugt seit über 40 Jahren in der SPD und habe mich noch nie unfrei gefühlt.

Georg Schlenvoigt
Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Schwäbisch Hall und
Altoberbürgermeister der Stadt Crailsheim

 
 

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