Kommunalpolitische Themen bei SPD Mitgliederversammlung

Veröffentlicht am 24.11.2019 in Kommunalpolitik

Bei der Mitgliederversammlung am 7. November ging es um Themen der Kommunalpolitik. Unser Pressewart und Fraktionsvorsitzender Gernot Mitsch berichtet...

Das offensichtlichste Thema stand zunächst nicht im Mittelpunkt der  Mitgliederversammlung des Crailsheimer SPD Ortsvereins am 07. November. Das Thema Bundesvorsitz kam erst „unter ferner liefen“. Im Zentrum des Abends standen  Ausführungen des SPD Fraktionsvorsitzenden Gernot Mitsch zu aktuellen kommunalpolitischen Themen.

Großen Raum nahm dabei das Thema „Schulorganisation“ in Crailsheim ein. Allgemeingut ist in Crailsheim und nicht zuletzt bei der SPD, dass etwas geschehen muss. Schulsanierungen lassen viel zu lange auf sich warten. „Aber das geht nur in Kommunikation mit den Betroffenen, den Schulen, den Eltern und den Kindern, und keineswegs über deren Köpfe hinweg“, so Mitsch. Die SPD Fraktion hält es für ausgesprochen wichtig, dass alle Schularten sowohl im Westen wie auch im Osten der Stadt angesiedelt sind. D.h. die Realschule zur Flügelau sollte keineswegs in der Realschule am Karlsberg aufgehen. Ebenfalls sollte die Leonhard-Sachs-Schule als eigenständige Gemeinschaftsschule erhalten bleiben. Die neu nach ihren pädagogischen Bedürfnissen sanierte Käthe-Kollwitz-Schule sollte an ihrem Standort verbleiben. Große Systeme, in denen Kinder kaum mehr als Individuen wahrgenommen werden können, entsprechen nicht den Vorstellungen der SPD Fraktion.

Die Masterpläne zur Sanierung der östlichen Innenstadt, d.h. Volksfestplatz und als Sanierungsgebiet definiertes Umfeld waren ebenfalls Thema. Damit eng verbunden das Thema neue Sporthalle als Ersatz für die Jahnhalle und die Kistenwiesensporthalle sowie der Dauerbrenner „Stadthalle“. Demnächst, so Mitsch, werde die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Stadthalle der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Erhaltung des Volkfestes im bisher üblichen Rahmen sowie ausreichende und vernünftige Lösungen für das Parken wurde von SPD Mitgliedern gefordert. Mitsch wies an der Stelle noch auf die Initiative der SPD Fraktion hin, den Lammgarten in das Sanierungsgebiet einzubeziehen und als innenstädtisches Entwicklungspotenzial mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten und zu  nutzen.

Ebenfalls auf großes Interesse stieß das Thema „Breitbandverkabelung“ im Stadtgebiet. Die Stadt hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Breitbandverkabelung im Stadtgebiet voranzutreiben. Die Förderung durch Bund und Land lässt eine Finanzierungslücke von 1,4 Millionen offen, die über den städtischen Haushalt finanziert werden müssen. Hier ist aus SPD Sicht festzustellen, dass die Infrastruktur durch die Öffentliche Hand finanziert wird, also durch den Steuerzahler, während das letztlich Gewinn bringende Geschäft von Privaten gemacht wird. Das ist nicht soziale Marktwirtschaft, sondern Subventionspolitik, die von Konzernen der öffentlichen Hand aufgezwungen wird, weil die freie Wirtschaft nicht investieren will und die vorhandene Digitalversorgung in keiner Weise reicht, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Georg Schlenvoigt, der turnusmäßig den Fraktionsvorsitz nach Schwäbisch Hall gegeben hat, um ihn in der zweiten Hälfte der Legislatur  wieder nach Crailsheim zu holen.  

Wie in einigen vorangegangenen Versammlungen ging es auch diesmal wieder um günstigen Wohnraum in Crailsheim. Nach den Worten von Mitsch ist nun die Stadtverwaltung am Zug, damit weitere Schritte gemacht werden können. Auch wenn günstiger Wohnraum in städtischem Besitz renoviert und zur Verfügung gestellt wird, auch wenn Investoren von Mehrfamilienhäusern künftig in bescheidenem Umfang günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen müssen, sind das nur Mini – Erfolge. Das Problem bleibt, zumal viele Mieter, die keine Sozialfälle mehr sind, aus den Wohnungen nicht mehr ausziehen. Daran muss weiter gearbeitet werden durch umfangreiche Neubauten von Sozialwohnungen.

Das Thema „Klimaschutz“ durfte in der Diskussion nicht fehlen. Das SPD Kommunalwahlprogramm verlangt effektivere Anstrengungen in diesem Bereich. Die SPD Fraktion hat bereits Anträge zur Erarbeitung von nachhaltigen Vorschlägen für die Verkehrssituation gestellt. Es muss aufgezeigt werden, was ein ÖPNV, der die Innenstadt wirkungsvoll entlastet, kostet, und was wir uns dann leisten können oder wollen. Hier wird eine gemeinsame zupackende Vorgehensweise von Stadtverwaltung und Gemeinderat erwartet. Bei dem Thema Klimaschutz muss auch das Thema Radwegenetz im Blick bleiben. Zusammen mit Bürgermeister Holl und Teilen des Gemeinderats, vor allem der Grünen Fraktion, hat die SPD dieses Thema vorangetrieben. „Hier muss es konsequent weitergehen!“ – Das Gespräch mit den Klimaschutz – Aktivisten an den Schulen muss weiterhin geführt werden. „Diese Ansätze und weitere  gibt es bereits alle. Das Rad muss nicht neu erfunden werden, es muss nachhaltig bewegt werden!“, betonte Mitsch.

 Auch die Verlagerung  des RFC nach Tiefenbach wurde gestreift. Nach Meinung von anwesenden SPD Mitgliedern hätte es auch durchaus alternative Standorte gegeben.  

Die Diskussion über die vorgetragenen Themen zeigte breiteste Zustimmung zu Positionen und Vorgehensweise der Fraktion. Kritisiert wurde von SPD Mitgliedern der Überraschungscoup zum Außenauftritt und Schaffung einer „corporate identity“ der Stadtverwaltung beim Volksfestempfang. Hier zitierte Mitsch die Auffassung der Stadtverwaltung, dass der Außenauftritt der Stadt „Sache der laufenden Verwaltung“ sei. Hier widersprachen einige SPD Mitglieder, da Identität schaffende Aktionen von einer breiten Basis in der Stadt mitgetragen werden muss  Dass der Gemeinderat in keiner Weise einbezogen war, wurde mit Verwunderung festgestellt. In hohem Maße fragwürdig erschein manchem Anwesenden der Slogan, in Crailsheim habe man „Tradition im Blut“.  Derartige Formulierungen seien untauglich, da sie Assoziationen an fatale Ideologien hervorrufen, die längst überwunden schienen.

Das Thema, Wahl der SPD Bundesvorsitzenden in die Diskussion zu holen, blieb gegen Ende der Veranstaltung dem Ortsvereinsvorsitzenden Roland Klie vorbehalten. Wie zu erwarten, folgte eine kontroverse Diskussion. Viele Genossinnen und Genossen waren sich uneinig bei dieser Zukunftsentscheidung. Das Meinungsbild blieb kontrovers – eine schlüssige Prognose konnte niemand geben. „Es ist und bleibt spannend! Aber der Abend hat gezeigt, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern dass es auch viele andere mindestens genauso wichtige Dinge gibt!“, resümierte Roland Klie am Ende der Versammlung.

Für den SPD Ortsverein
Gernot Mitsch (Pressewart)          

 
 

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