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SPD: Landesregierung verschweigt Angaben über Schließung von Hauptschulen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch: „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“

SPD: Kultusministerin redet mit Äußerung zu Pädagogischen Tagen weitere Unterrichtsausfälle geradezu herbei

Der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch stimmt Bildungsexperten Norbert Zeller zu: „Frau Schick sollte sich lieber ernsthaft darum kümmern, dass die Ausfallzahlen bei den Schulstunden zurückgehen, anstatt über Verbesserungen nur zu reden“

SPD: Regierung muss das Polizeigesetz erheblich nachbessern

Andreas Stoch: „Das höchstrichterliche Urteil zum Datenschutz muss nun auch in Baden-Württemberg respektiert werden“

Rainer Arnold: Verantwortung Deutschlands in der Welt muss diskutiert werden.

Rainer Arnold, SPD Bundestagsabgeordneter aus Nürtingen und Experte für Verteidigung und Äußeres sowie Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Kundus-Affäre war kürzlich Gesprächsgast des „Eschentaler Kreises“. Der Sprecherin des Eschentaler Kreises, Annette Sawade, sowie den beiden Kreisvorsitzenden Werner Müller (Hohenlohe) und Nik Sakellariou (Schwäbisch Hall) war es kurzfristig gelungen MdB Rainer Arnold zu diesem brisanten Thema nach Eschental zu gewinnen.

Stoch: „Genossenschaftsbanken und Sparkassen trifft keine Schuld!“

SPD-Fraktion bringt parlamentarischen Antrag in den Landtag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass Genossenschaftsbanken und Sparkassen von der geplanten Bankenabgabe ausgenommen werden.

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