Andreas Stoch als Fraktionsvorsitzender bestätigt
Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Führungsriege um Fraktionschef Andreas Stoch gewählt. Andreas Stoch und seine vier Stellvertreter Sabine Wölfle, Sascha Binder, Dr. Stefan Fulst-Blei und Martin Rivoir sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall wurden am ersten Tag ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau in ihrem Amt bestätigt.
Andreas Stoch lädt zum 61. Schülerwettbewerb des Landtags ein
Wie schon in den vergangenen Jahren lädt der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch auch zu Beginn dieses neuen Schuljahres alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 aus seinem Wahlkreis ein, beim diesjährigen Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.
"Absurd: Land zahlt Zwangsgeld gegen sich selbst!"
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, äußert sich zum heute gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Stoch.
Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Spurwechsel
Die SPD- Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können.
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