„Finger weg von der Software“, hatte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) im Europäischen Parlament gefordert. Bei der Abstimmung über die Richtlinie über die „Patentierbarkeit softwareimplementierter Erfindungen“ folgte ihr die Mehrheit der Abgeordneten.

Nach Auffassung der Sozialdemokratin können zwar technische Neuerungen mit ihrer Software patentiert werden, nicht aber die Software. Gemeinsam mit dem früheren französischen Premierminister Michel Rocard hatte Evelyne Gebhardt sich energisch dafür eingesetzt, dass solche Errungenschaften als Allgemeingut der Informationsgesellschaft jedermann frei zugänglich bleiben.

Das sei besonders für zahlreiche mittelständische Unternehmen wichtig, sagte die Abgeordnete. Diesen habe das Europäische Parlament aus gutem Grund immer besonderen Schutz und besondere Förderung versprochen. Die Patentierung von Software sei aber das genaue Gegenteil. Sie könne für kleinere, finanzschwächere Unternehmen den Ruin bedeuten. Evelyne Gebhardt: „Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht aber der großen Intelligenz.“

Große Intelligenz sei bei der mittelständisch strukturierten heimischen Wirtschaft mindestens in gleichem Maß zu finden wie in den Labors und Patentabteilungen weltweit agierender Giganten, sagte die Abgeordnete, die sich schon im Kampf gegen Genpatente durchgesetzt hatte. Angriffe auf die Intelligenz und Flexibilität der heimischen Unternehmen werde sie auch in der zweiten Lesung und notfalls im Vermittlungesverfahren abwehren, denn „sie sichern uns viele Arbeitsplätze“.