Es muss deshalb erinnert werden, dass es die CDU war und ist, die Maßnahmen gegen zu hohe Mietpreissteigerungen verhindert. Es war die CDU, die den Sozialen Wohnungsbau an die Wand gefahren hat und es war die CDU, der nur mit Mühe ein Zugeständnis für den Mindestlohn abgerungen werden konnte, was der SPD aber schmerzhafte Kompromisse abverlangte. Immer wieder verhindert die CDU, in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, wodurch bessere Bezahlungen für Arbeitnehmer/innen möglich wären.

Nächstes Beispiel ist das wohl kommende Einwanderungsgesetz, das die CDU eigentlich nicht will, es aber vorlegt, weil sie Druck aus der Wirtschaft erhält und die SPD es zur Bedingung für die neue Koalition gemacht hatte.

Gegen die CDU kann in diesem Land kaum regiert werden, weil sie in Wahlen oft den höchsten Stimmenanteil bekommt. Damit werden soziale Fortschritte abgeblockt oder nur in minimaler Dosis möglich, ganz im Sinne derjenigen, die über Kapital, Besitz und Macht verfügen. Diese Aufgabe erfüllt die CDU. Diese Partei ist hauptverantwortlich dafür, dass der Öffentliche Dienst in den letzten 20 Jahren personell ausgedünnt wurde, dass es an allen Ecken und Enden klemmt und jetzt rufen dieselben Leute nach mehr Personal, ob bei Polizei, Justiz, Ingenieuren im Hoch- und Tiefbau, Erziehung, Schulen oder im Pflege- und Gesundheitsbereich.

 

Fazit: Die CDU ist nicht sozialdemokratisiert, sie tut nur manchmal so zum Schein, oder wenn sie nicht mehr anders kann.

 

 

Karl Eichele

SPD Gaildorf-Limpurger Land