Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart?

Veröffentlicht am 11.02.2019 in Fraktion

 

In der vergangenen Woche waren die Gemeinderatsfraktionen wieder aufgerufen, ihren vierteljährlichen Beitrag für das Crailsheimer Stadtblatt zu veröffentlichen. Unser Fraktionsmitglied Wolfgang Ansel schreibt über einen letzten ärgerlichen Beschluss des Gemeinderats.

Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart?

In Sachen Bürgerbeteiligung zeigen vier Beispiele aus der Crailsheimer Kommunalpolitik, wie unterschiedlich das Thema angegangen werden kann. Eine Bürgerinitiative macht sich für den Erhalt von zwei Kastanienbäumen am Spital stark und strebt einen Bürgerentscheid an. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats unterbindet eine Bürgerbeteiligung zur Standortfrage eines neu zu bauenden Hallenbades. Die Bewerbung der Stadt um die Ausrichtung der Landesgartenschau in den Jahren 2030 ff. soll von einem breiten Prozess der Bürgerbeteiligung getragen werden. Und schließlich gibt es Ansätze für eine Bürgerbeteiligung in der derzeit laufenden frühen Planungsphase für das Sanierungsgebiet östliche Innenstadt.

Warum, so stellt sich uns als SPD-Fraktion die Frage, entzieht der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit die Standortfrage für ein neues Hallenbad jeder Form von Bürgerbeteiligung und beschließt in einer Hauruckaktion im Dezember 2018 die endgültige Standortfestlegung? Ein Antrag der AWV Fraktion, die noch eine Stunde vorher in der gleichen Gemeinderatssitzung das hohe Lob der Bürgerbeteiligung gesungen hatte, machte es möglich. Das war eine Entscheidung nach Gutsherrenart. Bürgerbeteiligung wird huldvoll gewährt oder ungnädig entzogen, je nach politischer Interessenlage. Und zudem wird der Oberbürgermeister ausgehebelt, der klar zu verstehen gegeben hatte, dass er sich gerade bei dieser Standortfrage intensiv einbringen will und für ihn eine Standortfestlegung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist, weil nicht gründlich diskutiert. Dabei geht es der SPD zum jetzigen Zeitpunkt nicht um die Frage, welcher Standort der bessere ist. Gut möglich, dass am Ende eines breiten Diskussionsprozesses in der Bürgerschaft und im Rat der Freibadstandort sich mit guten Gründen  durchgesetzt hätte. Eile besteht auch nicht , da der Baubeschluss sicher nicht vor 2020 erfolgt.

Was bleibt, ist ein fader Nachgeschmack für all diejenigen im Gemeinderat und der Bevölkerung, die sich noch gar nicht für einen Standort entschieden hatten, weil längst nicht alle Argumente diskutiert waren. Der OB hat darauf hingewiesen, dass z.B. planungsrechtliche Zulässigkeitsfragen noch geklärt werden müssen.

Ganz anders läuft es bei den beiden Kastanien am Spital. Eine Bürgerinitiative kann wie eine Minderheit im Gemeinderat nicht nachvollziehen, warum die beiden seit vielen Jahrzehnten das Ortsbild prägenden Kastanien verschwinden sollen, ohne dass dafür ein zwingender Grund genannt werden kann. Sie strebt deshalb über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid an, um das zu verhindern. Es geht dabei nicht um ein romantisches “ Wir dürfen keine Bäume fällen“, sondern um die Einsicht, dass die sinnfreie Entfernung zweier für das Ortsbild wichtiger Kastanien einfach unvernünftig ist.

Vor dem Hintergrund dieser vier aktuellen Beispiele erwarten wir als SPD-Fraktion in den kommenden Monaten eine spannende Diskussion über die Grundsatzfrage, wie Bürgerbeteiligung künftig in Crailsheim gehandhabt werden soll.

Wolfgang Ansel

 
 

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