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Vortragender Gernot Mitsch, im Hintergrund ist Otto Wels zu sehen

Eindrucksvoller Einstieg in die Veranstaltungsreihe des SPD-Kreisverbandes im Jahr 2013

Ihr 150. Geburtstag und ihre bewegte Geschichte sind die Themen einer Veranstaltungsreihe der SPD. Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall begann mit einem Vortrag von Gernot Mitsch, Fraktionsvorsitzender der Crailsheimer SPD-Gemeinderatsfraktion, mit dem Thema „80 Jahre – Otto Wels’ Rede gegen das Ermächtigungsgesetz“ am 25. März im Hotel Post Faber.

Die berühmte Rede des SPD-Parteivorsitzenden am 23. März 1933 in der Berliner Kroll-Oper, die nach dem Reichstagsbrand als Ersatz für die erste Parlamentssitzung des am 5. März frisch gewählten Reichstag fungierte, zeigt eindrucksvoll die Haltung der damaligen SPD-Reichstagsfraktion, die alleine, nachdem die KPD-Abgeordneten verfolgt, bereits ermordet oder auf andere Weise mundtot gemacht waren, in dieser schweren historischen Situation gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben.

Der Vortragende Gernot Mitsch zeigte den Weg zum Ermächtigungsgesetz auf. Anhand der Fragen „Wer brachte Hitler an die Macht? Welche Rolle spielte Hindenburg und die ihn beratende Kamarilla? Welche Bedeutung hatte das Ermächtigungsgesetz für die Nazis, um ihre Diktatur ausbauen zu können? Wie stellten sich die anderen Parteien im Reichstag zum Ermächtigungsgesetz?“ arbeitete er den historischen Hintergrund der dunkelsten Stunde des deutschen Parlamentarismus auf. Die Quellenlage und der Forschungsstand waren ebenso Gegenstand des Vortrags wie der Gang der Ereignisse im Spätjahr 1932 und im Frühjahr 1933.

Besonderes Augenmerk legte Mitsch auf die Verhaltensweisen der wichtigsten Akteure, neben Hitler traten vor allem der alte Reichspräsident Hindenburg und sein Vertrauter, der ehemalige Reichskanzler von Papen, in das Zentrum der Betrachtungen. Hier zeigt sich, dass Hitlers Machtstreben alleine wohl kaum ausgereicht hätte, um die Nazi-Diktatur zu errichten. Eine Gemengelage aus Täuschungen, Selbsttäuschungen, Fehleinschätzungen, politischem Unvermögen, Feigheit und Erpressungen sowie ein hohes Maß an Rücksichtslosigkeit der Beteiligten trugen dazu bei, dass Hitler Reichskanzler werden konnte.

Die Nazis und die Ihnen verbundene DNVP hatten im Reichstag nicht die Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz. Dieses am 23. März 1933 vom Reichstag verabschiedete Gesetz setzte die Weimarer Verfassung, das darauf basierende demokratische politische System und damit den Parlamentarismus außer Kraft. Der Historiker Heinrich August Winkler bringt es in seinem Buch „Der Weg in die Katastrophe“ auf den Punkt: „Sie (die dem Ermächtigungsgesetz zustimmenden Reichstagsabgeordneten) verhalfen Hitler auf diese Weise zu seinem bisher größten Triumph: Er konnte die Ausschaltung des Reichstags als Erfüllung eines Auftrags erscheinen lassen, der ihm vom Reichstag selbst erteilt worden war.“

Das Nein der Sozialdemokraten in dieser Situation mit Otto Wels an der Spitze erforderte größten Mut. Sie standen unter dem Eindruck von politischem Terror, Verbot ihrer Presseorgane, waren zum Teil verhaftet und erlebten die Brutalität von SA und SS gegen sich als deren politische Gegner täglich.

Die Rede von Otto Wels machte drei Dinge besonders deutlich: Den entscheidenden Widerstand der SPD gegenüber den Nazis. Die Verteidigung der Weimarer Republik und ihrer Verfassung. Die Hoffnung, wie nach der Phase der Sozialistengesetze im Kaiserreich, auch aus dieser Phase der politischen Unterdrückung und Verfolgung gestärkt hervorzugehen. Otto Wels sagte am 23. März 1933 zu den Nazis gewandt: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“

Am Schluss seines einstündigen Vortrags vor dem nahezu gefüllten kleinen Saal des Hotels Post Faber zitierte Gernot Mitsch noch einmal den Historiker Heinrich August Winkler: „Sie (die Reichstagsabgeordneten der SPD) gaben damit den Anhängern im Lande einen moralischen Halt… sie taten etwas, was weit über den Tag hinaus wirkte. Das Nein zum Ermächtigungsgesetz rettete die Ehre nicht nur der Sozialdemokraten, sondern der deutschen Demokratie überhaupt.“

Nach anhaltendem Applaus und einer kurzen Diskussion bedankten sich der Crailsheimer Ortsvereinsvorsitzende Roland Klie und der Kreisvorsitzende Nik Sakellariou beim Vortragenden für den interessanten und kompetenten Vortrag und beim zahlreich erschienenen Publikum für den Besuch der Veranstaltung.