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Haushaltsrede 2019/2020

Veröffentlicht am 11.02.2019 in Kommunalpolitik

Hier geht es zur Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Gernot Mitsch!

Rede zum Haushalt 2019/2020

Im Namen der SPD-Fraktion habe ich zum Haushalt 2019/2020 folgende Ausführungen zu machen:

Uns geht es darum, dass längst Beschlossenes zeitnah umgesetzt wird, dass anstehende Herausforderungen, mit Zeitvorgaben versehen, angegangen werden und dass der Zusammenhalt in unserer Stadt weiterhin gestärkt wird.

Betrachtet man den Haushalt für 2019/20, so gibt es viel Grund für Optimismus! Das Investitionsprogramm ist ambitioniert und lässt sich auf der Basis der finanziellen Entwicklung umsetzen. Auch diese finanzielle Entwicklung ist Grund für Optimismus!

Wichtige Herausforderungen werden angepackt, wichtige Projekte werden umgesetzt, manche allerdings hängen in der Warteschleife, andere könnten längst umgesetzt sein.

Vor Jahren stand in jeder Haushaltsrede die Verschuldung der Stadt im Mittelpunkt. Wir haben zwar immer noch Schulden, doch stellen diese sich nun etwas anders dar. Heute haben wir einen Investitionsstau. Wir haben Beschlüsse für Projekte, deren Finanzierung gesichert ist, und sind nicht in der Lage, diese umzusetzen. Wir zahlen Strafzinsen für angehäufte liquide Mittel. - Auf S. 100 des Haushaltsentwurfs wird vorgerechnet, dass der Kernhaushalt schuldenfrei ist. „Bis zum Jahr 2022 bleibt die Verschuldung des „Kernhaushalts“ der Stadt unter dem Wert der Anlagegüter der rentierlichen Abwasserbeseitigung“. Der letzte Finanzzwischenbericht weist 2 Mio. Mehreinnahmen für 2018 auf als erwartet. Die Berechnungen für die städtischen Einnahmen zeigen für die Zukunft eine klare Aufwärtstendenz. Soviel Grund zum Optimismus gab es noch nie! Aber es ist nun auch alles dafür zu tun, längst Beschlossenes umzusetzen. Diese Umsetzungen müssen sichtbar und konkret werden.

Bei meiner vorletzten Haushaltsrede bin ich auf aus unserer Sicht neuralgische Punkte in der Innenstadt eingegangen. Dabei ging es um den Volksfestplatz, das Finanzamt, das Schloss-Areal, das Ende der Lange Straße. - Nun geht es mit dem Volksfestplatz los, und es sieht erfreulicherweise so aus, dass nicht nur diskutiert, sondern gehandelt wird. Damit will ich darauf hinweisen, dass Entscheidungen sichtbar werden müssen; es dauert zu lange, bis die Bürgerinnen und Bürger etwas sehen. Seit 40 Jahren lebe ich in Crailsheim, seit 40 Jahren kann ich den Volksfestplatz beobachten. In dieser Zeit sind dort zwei Hallen gebaut worden. Die Karlsberghalle ist als Sporthalle nicht mehr wegzudenken. Die sogenannte Hakro-Arena ist als ehemalige Markthalle heute sinnvoll zweckentfremdet. Die Jahnhalle dient ebenfalls als Sporthalle und hat als Stadthallenprovisorium wegen diverser Mängel ausgedient. Trotz dieser Bauten – der Volksfestplatz hat sich nicht sichtbar verändert. Schöner ist er nicht geworden! Die Jahrhundertaufgabe „Sanierung östliche Innenstadt“ kann beginnen. Die Weichen sind gestellt, Bürgerbeteiligung läuft, der Plan soll im Sommer nächsten Jahres fertig sein. Selbstverständlich besteht das Thema Sanierung östliche Innenstadt nicht nur aus Sport- und Stadthallenbau. (Persönliche Anmerkung: Wir könnten in diesem Punkt aber schon viel weiter sein, wenn nicht berufene und unberufene Bedenkenträger immer wieder dazwischen gegrätscht wären, wenn uns nicht die aus meiner Sicht unglücksselige Hangardiskussion aufgezwungen worden wäre. Alles Konjunktive! Aber der erste Spatenstich zur Stadthalle könnte schon längst hinter uns liegen, auch ohne Sanierungsgebiet.)

Nicht unbedingt eine Jahrhundertaufgabe, aber eine Herausforderung, die aus unserer Sicht dringend einer Lösung bedarf, ist der soziale Wohnungsbau. Im Haushalt 2019 sind dafür 3 Mio. und 2020 1 Mio. vorgesehen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach Jahren des Stückwerks nun notwendige größere Investitionen getätigt werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt hier als Bauherr auftritt und Eigentümer der Wohnungen wird. Wir bitten die Verwaltung möglichst bis zur Entscheidung über den Haushalt mit dem Wirtschaftsministerium zu klären, welche Fördermöglichkeiten es für uns als Kommune für die entstehenden Projekte gibt. Aus unserer Sicht muss Schluss sein mit dem krampfhaften Festklammern an die Hoffnung, über Marktmechanismen und untaugliche Programme Wohnraum zu schaffen.

In diesem Zusammenhang können wir uns gut vorstellen, unabhängig vom Haushalt, über die Voraussetzungen und Sinnhaftigkeit einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu diskutieren.

Wir gehen davon aus, dass im Interesse der Betroffenen bald die Schaffung des entsprechenden Wohnraums umgesetzt ist.

Meinem nächsten Punkt könnte ich die Überschrift Landesgartenschau geben, wähle aber bewusst „Jagstaue“. Ulrike Durspekt und Manfred David hatten schon vor Jahrzehnten die Jagst und die Gestaltung der Jagstauen als wichtige Herausforderung dargestellt. In dieser Tradition sehen wir uns als SPD-Fraktion. Die Vorbereitungen für die Bewerbung zur Landesgartenschau laufen. Dafür ist Geld eingestellt. Es kann aber nicht nur um die Bewerbung dafür gehen, es müssen Planungen und Schritte zur Stadtgestaltung und Stadtentwicklung, die wir unabhängig von der Landesgartenschau als Zukunftsaufgaben betrachten, damit einhergehen. Wir dürfen uns nicht von der Entscheidung einer Auswahlkommission über unsere Bewerbung abhängig machen. Die Landesgartenschaubewerbung muss zu einem wichtigen Hilfsinstrument werden für Dinge, die ohnehin zu tun sind.

In mittelbarem Zusammenhang mit der Gestaltung der Jagstaue wird auch ein fraktionsübergreifender Antrag zum bereits diskutierten Stadtstrand stehen, den aber andere stellen werden.

Ich komme zu der Herausforderung Schulsanierungen. Die Schulsanierungen nehmen zu viel Zeit in Anspruch. Bis eine Schule umstrukturiert und saniert ist, dauert zu lange. Die Folgen für den Schulbetrieb sind erheblich.

Die Sanierung der KKS wird im nächsten Jahr beendet und finanziert sein. Die Entwicklung an anderen Schulen dagegen ist so gar nicht erfreulich. Niemand bestritt die Notwendigkeit der Sanierung von ASG und LSS. Trotzdem dauerte es von dieser Erkenntnis bis zur Tat am ASG 5 Jahre. Die Erkenntnis bei der LSS liegt noch länger zurück, doch bis heute hat sich hier gar nichts getan. Eine schulorganisatorische Untersuchung wurde dazwischengeschaltet. Hier drängten und drängen wir auf ein zeitnahes Ergebnis. Die LSS befindet sich in einem Schwebezustand, und so ein Zustand ist nie gut, und für eine Schule schon gar nicht.

Der Crailsheimer Weg ist ein Crailsheimer Vorzeigeprojekt, das stolz macht. Die Kindergärten Parkstrasse, Goldbach, Roter Buck sind teure Projekte, die als wichtige Pflichtaufgaben für die nächsten Jahre auf der Agenda stehen. Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung ist eine alte sozialpolitische Forderung unserer SPD-Fraktion. Mit dem neuen Gute-Kita-Gesetz verbinden wir die Hoffnung, dass sich in dieser Frage etwas tut. Die vorgesehenen 5,5 Milliarden, verteilt auf die Jahre 2019 bis 2022, könnten ein sinnvoller Anfang sein, wenn sie denn tatsächlich auch die Kommunen erreichen. Für einen Antrag zum Haushalt erscheint uns der Zeitpunkt zu früh. Wir erwarten hier eine Grundsatzdiskussion, sobald die Dinge klarer sind.

Als weitere Herausforderung sehen wir das Thema Mobilität bzw. Verkehr. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Straßen, Fahrradwege sind zweifelsfrei gut angelegtes Geld, ebenso Zuschüsse für den ÖPNV. Allerdings provoziert die Beobachtung des Crailsheimer Verkehrs schon lange die Frage, ob gegen die Verkehrsbelastung nicht mehr getan werden muss. Dabei geht es nicht nur um Umgehungsstraßen. Als einen wichtigen Schritt betrachten wir angesichts der Zustände auf unseren Straßen eine grundlegende Analyse des ÖPNV mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Verbesserung. Wir brauchen mittelfristig andere Konzepte, um Mobilität zu erhalten und zu verbessern; dazu gehört ein wirklich gutes Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel. Der Gedanke, dass Mobilität auch Teilhabe ermöglicht, ist nicht neu. Mit einer schlechten Mobilitätsinfrastruktur schließen wir einen Teil der Bevölkerung, nicht zuletzt auch Senioren, von der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben aus.

Zu diesem Thema gehört auch die S-Bahn-Verlängerung von Nürnberg bis Crailsheim. Hier werden wir als Kommunalpolitiker keine Ruhe geben und den Verantwortlichen weiterhin auf den Füssen stehen.

Das immer wieder diskutierte Thema Bürgerbeteiligung betrachten wir als besonders wichtig. Der Dialog von Gemeinderat und Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern muss noch selbstverständlicher werden. Der Gemeinderat hat sich wiederholt mit diesem Thema beschäftigt. Wir waren bereits kurz vor einer Klausurtagung, auf der wir uns dem Thema stellen wollten.

Vor 4 ½ Jahren nach der letzten Kommunalwahl war das Wehklagen über die mangelhafte Wahlbeteiligung groß. Für dieses Problem haben wir keine Patentlösung. Wir stellen uns vor, dass das Angebot einer Bürgerbeteiligungsapp, wie sie in einigen Städten geplant ist oder erprobt wird, auch für Crailsheim ein interessanter Versuch ist, neue Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen. Wir wünschen uns eine sachliche und offene Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und sehen in der beschriebenen App eine Chance dafür. Wir stellen damit aber nicht in Abrede, das auch andere Formen des Dialogs und der Bürgerbeteiligung für transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse genutzt werden müssen. Zur Bürgerbeteiligungsapp werden wir einen Antrag stellen.

„Das Schöne an der Demokratie ist, dass jeder über das spricht, was ihm wichtig ist“ (Zitat Angela Merkel). Dies habe ich für meine Fraktion getan, allerdings nicht als Rundumschlag, sondern habe aus unserer Sicht wichtige Punkte herausgegriffen. Bin allerdings noch nicht fertig.

(Zusammenhalt)

Viel Ehrenamt und Engagement gibt es in Crailsheim für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Vereine, Initiativen, Kirchen sorgen für Gemeinschaftserlebnisse und Integration. Zuschüsse und Unterstützungen für dieses vielfältige Engagement sind auch hier gut angelegtes Geld. Ebenso sind die städtischen kulturellen Einrichtungen gut angelegtes Geld, wie überhaupt alles, was Gemeinschaft erlebbar macht und das soziale Miteinander fördert. Dies alles ist wichtig, egal ob es um das Kulturwochenende oder um die Betreuung von Kranken oder Flüchtlingen geht.

Ein Instrument zur Förderung von Zusammenhalt und Integration ist gerade dabei, uns abhanden zu kommen, und es gibt nichts, was diese Lücke füllen könnte. Ich spreche vom Stadtblatt. Es sieht so aus, als sei unser Kampf um den Erhalt des Stadtblatts in seiner Funktion als zuverlässige Informationsquelle über das soziale und kulturelle Geschehen in der Stadt verloren. Leider wird damit Teilhabe für manche Mitbürger schwierig. An dieser Stelle nützt auch ein Antrag nichts!

Es gibt noch vieles was angesprochen werden könnte (Lärmschutz, Klimaschutz, Vandalismus, und natürlich die Kostenentwicklung beim Personal. Wir werden Gelegenheiten suchen und finden, uns auch dazu zu äußern). Ich erlaube mir vor der Verlesung unserer Anträge noch zwei Punkte anzusprechen:

Fährt man mit dem Zug nach Stuttgart, fährt man an dem hässlichen unaufgeräumten Bahnareal vorbei. Diesen Anblick haben übrigens nicht nur Crailsheimer. Und ich frage mich bei jedem Vorbeifahren unwillkürlich: Sind wir wirklich so hilflos, dass wir uns das gefallen lassen müssen?

Das eventuell uns ins Haus stehende Bürgerbegehren zu den zwei Kastanien werden wir als SPD-Fraktion unterstützen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Bäume zu entfernen. Die große Investition in die Spitalstraße ist ganz offensichtlich problemlos mit und nicht gegen die Kastanien durchführbar. Im Übrigen haben wir bereits zweimal im Gemeinderat für den Erhalt der Bäume gestimmt.

Ich komme zu unseren Anträgen:

  • Wir beantragen eine Analyse des bestehenden ÖPNV mit den Zielsetzungen: nachhaltige Verbesserung für eine intensive Nutzung und wirksame Reduzierung des aktuellen Verkehrsaufkommens.

  • Wir beantragen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen Alter Friedhofweg/Lammgarten, den Lammgarten in seiner Aufenthaltsqualität bestmöglich aufzuwerten. D.h. die vorhandene Bühne so umzugestalten und zu überdachen, dass Aufführungen von Vereinen, Matinees u.ä. möglich sind, ferner weitere Sitzmöbel anzubringen sowie die Spielmöglichkeiten zu erweitern.

  • Ferner beantragen wir zu prüfen, inwieweit eine Bürgerbeteiligungsapp für Crailsheim eingerichtet werden kann.

  • Wir beantragen weiter eine umfassende Erhebung zum Thema Armut in Crailsheim. Hier geht es darum, Probleme zu erkennen und festzustellen, wo von Seiten der Stadt Entwicklungen von sozialem Abstieg gegengesteuert werden kann.

  • Zum Schluss beantragen wir in eigener Sache die neueste Auflage einer kommentierten Ausgabe der Gemeindeordnung zur Nutzung in unserer Fraktion.
 
 

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