SPD berät Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz
Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetz befasst. Die Genossinnen und Genossen wollen darauf hinwirken, im anstehenden parlamentarischen Beratungsprozess Änderungen vorzunehmen.
„Es ist wichtig, dass die vorgesehenen Maßnahmen in der Bevölkerung breit akzeptiert werden. Dafür muss sich zunächst auch die öffentliche Darstellung der Vorhaben ändern: Neue Heizungen sollen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen. Bei Havarien gibt es Übergangsfristen“, so die Stellvertretende Kreisvorsitzende Stephanie Paul.
5 Willy Brandt Medaillen bei der SPD-Ilshofen
Von links nach rechts:
Bundestagsabgeordneter Kevin Leiser, Sigrid und Rudolf Arnold, Fritz Laukenmann, Hanni Roth, Rudi Fischer, Ortsvereinsvorsitzender Oliver Paul
Volles Haus im BahnHofmann in Ilshofen. Die SPD hatte zur Mitgliederversammlung mit Ehrungen eingeladen und viele Mitglieder, Freunde und Bekannte waren der Einladung gefolgt.
Zentraler Punkt des Abends war die Verleihung der höchsten Auszeichnung, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für ehrenamtliche Arbeit vergeben kann, der Willi Brandt Medaille. Diese wird nur an Mitglieder verliehen, die sich in besonderer Weise um die Sozialdemokratie verdient gemacht haben. Im SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall wurden in den vergangenen 30 Jahren, seitdem die Willy Brandt Medaille gestiftet worden ist, erst 10 dieser Auszeichnungen vergeben. Der SPD-Landesvorsitzende Anders Stoch sagte dazu einmal: „Diese Auszeichnung kann man sich nicht ersitzen, sie wird ausschließlich an Mitglieder verliehen, die sich besondere Verdienste erworben haben“.
SPD erinnert an Otto Wels Rede gegen das Ermächtigungsgesetz
Heute vor 90 Jahren stimmte der Reichstag der Weimarer Republik über das Ermächtigungsgesetz ab. Damit schaltete das NS-Regime das Parlament und die Demokratie aus. Lediglich die anwesenden 94 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Ermächtigungsgesetz. Otto Wels begründete damals den Widerstand der Sozialdemokratie mit den Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Unmittelbar danach wandte er sich an Hitler und seine Parteianhänger mit den Worten: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“
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