Haushaltsrede der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der SPD, Georg Schlenvoigt, hielt auf der gestrigen Kreistagssitzung seine Haushaltsrede. Diese wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht.

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Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Wenn ich meine Haushaltsrede vom letzten Jahr lese, stelle ich fest, dass viele Themen, die ich dort angesprochen habe, nach wie vor nicht erledigt oder noch auf der Agenda sind . Das Budget für die soziale Sicherung im Landkreis steigt abermals, bezahlbarer Wohnraum im Kreis bleibt rar, die Versorgung mit Hebammen im Landkreis ist nicht gesichert, bei der Realisierung eines stationären Hospizes im Landkreis sind wir vielleicht einen Schritt weiter. Der Kreisverkehr erhöht seine Tarife ohne seither den Einstundentakt eingeführt zu haben, die Breitbandversorgung ist immer noch nicht flächendeckend vorangebracht, das Kreisklinikum erhöht weiter sein Defizit, die Integration von hier lebenden Migranten lässt zu wünschen übrig und auf den Straßen des Kreises sind wir weiterhin auf Schlaglochkurs.

Es wäre jetzt vielleicht witzig, einfach die Haushaltsrede vom vergangenen Jahr noch einmal vorzutragen, so wie dies ja mit der Neujahrsrede des Bundeskanzlers vor 30 Jahren in der ARD passiert ist und keiner hätte es gemerkt, wenn der Kanzler nicht ein schönes 1986 gewünscht hätte, aber 1986 war ja gerade vorbei.

An den Anfang möchte ich das Thema Migration stellen auch deshalb, weil in ihrer Haushaltsrede, Herr Landrat dieses Thema kaum und vor allem unter dem Aspekt des Aufwands vorkommt. Ich erkenne zwar, dass in unserem Landkreis sehr viel und auch sehr viel Gutes geleistet wurde bei der Integration -und damit meine ich nicht nur Flüchtlinge sondern Migranten beispielsweise aus der EU- ohne dass allerdings alle Probleme gelöst wären. Das ist eigentlich auch nicht zu erwarten, da Verwaltungen das Thema eher aus polizeilicher Perspektive als unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung betrachten, so wie in Ihrer Haushaltsrede, Herr Landrat der Aspekt der Rückführung einen wesentlicheren Stellenwert einnimmt als die Integration. Zum Glück gibt es hier bei uns auch die große Bereitschaft im Ehrenamt, sich der Schicksale der Migranten anzunehmen. Ich bezweifle aber auch nach vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen, dass von dort außer Impulse zu geben die Mammutaufgabe konzeptionell angegangen werden kann. Das ist vielmehr Aufgabe des Landkreises und seiner Kommunen. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir uns dieser konzeptionellen Aufgabe stellen, wir sind als Landkreis dabei ja nicht alleine!

Ich möchte hier einfach noch einmal daran erinnern, dass Migranten vor allem Menschen sind, die häufig auf ihrem Weg von ihrer Heimat zu uns Unsägliches und Unerträgliches erlitten haben und vielfach bei uns die Odyssee ihres Lebens auf dem Marsch durch die Institutionen fortsetzen. Diesen Menschen zu helfen ist nicht nur eine gesetzliche, sondern vor allem eine moralische Verpflichtung. Es reicht deshalb nicht, diese Menschen hier bei uns zu verwalten. Wir müssen Sie an unserem Leben teilhaben lassen, wenn die Integration gelingen soll.

Das Integrationskonzept des Landkreises wurde im Mai dieses Jahres im Kreistag beschlossen. Es ist meiner Meinung nach an der Zeit, dazu einen Zwischenbericht zur Diskussion im Sozialausschuss zu geben. Dabei sollten wir über mögliche Problemfälle sprechen, damit keine Parallelwelten geschaffen werden. Wie viele und wo leben Asylbewerber in unserem Landkreis und welchen Status haben diese Menschen? Wie können wir möglichst viele in eine reguläre Arbeit bringen; wie steht es dabei um die Frauen? Wie können Migranten erfolgreich in unseren Vereinen integriert werden? Werden die Sprachkurse erfolgreich angenommen oder gibt es zahlreiche Abbrüche? Wie sieht es mit dem Familiennachzug aus? Haben wir eine Vorstellung, um wie viele Menschen es sich dabei handeln könnte? Es gibt sicherlich weitere Fragen, die in

diesem Zusammenhang zu erörtern sind. Ich bitte deshalb, möglichst bald sich im Sozialausschuss dieses Themas anzunehmen und dabei auch zu berichten, ob alle Stellen im Amt für Migration und im Jugend- und Sozialamt besetzt sind. Dabei wären auch kreisübergreifend Integrationsmanager, Flüchtlingsbeauftragte, die freien Wohlfahrtsträger und die Sprecher der Ehrenamtlichen zu hören, um sich ein umfassendes Bild zu machen! Es muss doch perspektivisch unsere Zielsetzung sein, dass die Integration gelingt und dann auch schwerpunktmäßig von den Hauptamtlichen und nicht mehr vom Ehrenamt geschultert wird! Deshalb bitte ich Sie, Herr Landrat- geben Sie diesem Thema deutlich mehr Priorität. Sie dürfen versichert sein, wir im Kreistag begleiten Sie dabei konstruktiv!

Die Zunahme im Sozialhaushalt beträgt im kommenden Jahr stattliche 5,5 %, wobei die sprunghafte Zunahme der Fallzahlen der Kinder-, Jugend-und Familienhilfe um fast 27 % unübersehbar ist. Hierzu wäre ich für eine Erläuterung im Jugend- oder im Sozialausschuss dankbar. Dabei gilt es auch den Bezug zu der jüngst von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie über Kinderarmut herzustellen, nach der ein Fünftel unserer Kinder, das sind immerhin 2,7 Millionen Kinder, in prekären Verhältnissen leben. Es ist dabei überhaupt nicht neu, dass sich in unserer Gesellschaft nach wie vor Armut vererbt. Es gehört daher zu einer unserer vornehmsten Aufgaben, diese Gesetzmäßigkeit zu beenden. Ich habe bereits in meiner letzten Haushaltsrede dafür plädiert, Armut massiver zu bekämpfen. Ich kann allerdings nicht feststellen, dass diesbezüglich Quantensprünge erreicht worden wären. Ich bitte Sie, Herr Landrat im Jugendhilfeausschuss zunächst um einen Bericht über die Daten:

- Wie viele Kinder sind im Landkreis Schwäbisch Hall von Armut bedroht?

- Welche Maßnahmen der Verwaltung und Angebote im Landkreis, auch der freien Träger, gibt es für die betroffenen Kinder(Kita-Gebührenübernahme u.Ä.)?

- Gibt es weitergehende konzeptionelle Überlegungen zur Bekämpfung der Kinderarmut?

- Welche Möglichkeiten kommunaler Armutsprävention sieht die Verwaltung?

Nach einer Analyse können wir uns den Schwerpunkten: Konzeption und Prävention widmen und damit für das Thema Kinderarmut im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss auch unter Einbeziehung der im Kreis tätigen Wohlfahrtsverbände nach gangbaren Lösungen suchen.

Armut beschränkt sich natürlich nicht nur auf Kinder sondern nachweislich unseres Haushaltsplanes auch auf Erwachsene. Immerhin hat das statistische Bundesamt kürzlich veröffentlicht, dass ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands von Armut und damit von sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Besonders interessiert es mich in diesem Zusammenhang, wie stark die Altersarmut in unserem Landkreis verbreitet ist. Es wäre speziell zu klären, in welchen Fällen die Altersrente zum Leben nicht ausreicht und ob gegebenenfalls eine Altersarmut infolge Pflege enger Angehöriger entstanden ist. Allerdings sollte schon an dieser Stelle der Hinweis gegeben werden, dass die Dunkelziffer im Bereich der Altersarmut erheblich sein dürfte, da nicht selten infolge Scham es zu einer verdeckten Altersarmut kommt.

Zu diesem Themenkreis bitte ich um einen Statusbericht im Sozialausschuss, der wie bei der Kinderarmut mit belastbaren Zahlen hinterlegt ist, um die Verhältnisse dort anschließend fundiert zu erörtern. Auch dabei bitte ich um eine Anhörung der Wohlfahrtsverbände.

Es ist ja ein wiederkehrendes Dilemma, dass wir uns Jahr für Jahr den Defiziten des Kreisklinikums zuwenden müssen. Und dabei reduzieren sich diese Defizite nicht etwa, nein

ganz im Gegenteil. Hätte nicht gerade die Novellierung des Gesetzes zur Krankenhausfinanzierung im letzten Jahr zu einer Trendwende führen müssen? Dem Ergebnis nach eher nicht. Bleibt daraus zu schließen, dass der Gesetzgeber wohl kommunale Krankenhäuser unserer Dimension nicht im Fokus oder besser ausgedrückt eher in einem negativen Fokus hat!

Im Rahmen unserer Klausursitzung vor einer Woche wurde uns jedenfalls zu erkennen gegeben, dass auf längere Sicht nicht mit einem reduzierten Defizit zu rechnen sei. Damit sollten wir uns aber nicht zufrieden geben. Natürlich kommt der Kreis seiner Pflichtaufgabe für die Krankenhausversorgung nach. Das ist aber nicht gleichbedeutend, dass Gesundheitsversorgung defizitär sein muss. Unser Crailsheimer Klinikum ist in jeder Hinsicht auf dem besten und neuesten Stand. Es ist deshalb absolut nicht logisch, dass eine solche Einrichtung nicht kostendeckend arbeiten kann. Wohl gemerkt: Es darf nicht darum gehen, den Klinikbetrieb auf noch totalere Effizienz zu trimmen, was vorrangig die in der Klinik Beschäftigten auszubaden hätten und damit natürlich auch die Patienten. Das Pflegepersonal arbeitet derzeit schon am Anschlag und wir können froh sein, wenn sich diese Belastungen nicht in einem erhöhten Krankenstand niederschlagen.

 

Sie warten jetzt vergeblich auf einen Vorschlag, der das Problem einer Lösung zuführen könnte. Aber vergessen dürfen wir dieses Problem nicht und schon gar nicht dürfen wir uns einfach an diese Defizite gewöhnen, wenn wir wollen, dass sich etwas ändert!

Vielleicht hilft uns dabei die neue Stelle, die sie Herr Landrat in ihrer Haushaltsrede als „Stelle für die kommunale Gesundheitskonferenz, die Gesundheitsberichterstattung und die Gesundheitsplanung“ definiert haben. Ich will jetzt natürlich keine zu großen Hoffnungen wecken, aber immerhin hat im Laufe der letzten Sitzung der kommunalen Gesundheitskonferenz Herr Haag bemängelt, dass für unseren Landkreis noch keine Gesundheitsplanung vorliegt. Zu bedenken geben möchte ich allerdings , dass die strategische Steuerung für das Thema Gesundheit übergreifend über alle Dezernate fest mit den Akteuren der Kreisverwaltung gekoppelt werden muss, denn die Gesundheitsthemen sind in allen Dezernaten des Landratsamts relevant und es wäre deshalb gut, wenn dort die strategischen Ziele aus der gegebenen Übersicht gesteuert würden. Wäre es deshalb nicht besser, die neue Stelle nicht bei der Kommunalen Gesundheitskonferenz sondern bei Ihnen, Herr Landrat im Landratsamt am besten in einer Stabsstelle zu verorten. Ich mache hier nur einen Vorschlag, wohl wissend, dass Sie Herr Landrat für die Organisation der Geschäfte der laufenden Verwaltung selbst verantwortlich sind!

Zudem ist in diesem Zusammenhang eine Feststellung zu treffen, dass nach unseren letzten Haushaltsreden wieder ein Jahr vergangen ist, ohne dass die Hebammenproblematik im Landkreis gelöst wäre. Nach der Bestandsaufnahme, mit der die kommunale Gesundheitskonferenz den eklatanten Mangel bei uns belegt, sind die Wege bis zu einer Problemlösung zweifellos noch weit. Der Vorschlag, eine Hebammen-Zentrale als zentrale Vermittlungsstelle zu schaffen, findet unsere nachdrückliche Unterstützung, ist aber sicher nur ein erster Schritt. Nur am Rande bemerkt, warum müssen sich die Hebammen zukünftig selbst um die Finanzierung dieser Zentrale kümmern? Wäre das nicht eigentlich unsere Aufgabe? Wir bitten deshalb, dieses Thema sowohl inhaltlich als auch unter finanziellen Aspekten im Sozialausschuss zu erörtern, um der Lösung des Problems näher zu kommen. Wir fragen uns auch, ob Hebammen am Kreisklinikum wieder fest angestellt werden können, so wie das auch am Diak der Fall ist.

Ich bleibe weiter beim Haushaltsplan, mache aber jetzt einen Sprung hin zu den geplanten Investitionen. Vorweg möchte ich allerdings bedauern, dass die Schuldentilgung in diesem Haushalt wieder einmal deutlich zu kurz kommt. Allerdings gilt es anzuerkennen, dass mit den Investitionen für die Erneuerung von Kreisstraßen und die Finanzierung im Kurzareal bereits zwei Drittel des gesamten Investitionsvolumens ausgeschöpft sind.

An diesen Investitionen gibt es nichts zu kritisieren. Es bleibt nachzufragen, welche Leistungen des Landes zur Verbesserung ihrer maroden Landesstraßen im Kreis ankommen werden. Ich möchte dafür plädieren, Herr Landrat das nicht nur unsere Landtagsabgeordneten hier Unterstützung leisten sollen. Vielmehr gilt es von ihrer Seite, Herr Landrat- auch wenn das jetzt nicht das erste Mal ist- wieder und wieder beim Verkehrsminister vorstellig zu werden für den Landkreis mit dem längsten Kreisstraßennetz und einem der längsten Landesstraßennetze des Landes. Die Daten- und Faktenlage ist eindeutig. Darauf sollte mit einem Aktionsprogramm reagiert werden, dass zwischen Land und Landkreis abgestimmt ist. Bitte machen Sie das zur Chefsache, Herr Landrat. Ich bin mir sicher, Sie bekommen dafür jeden Rückhalt hier im Kreistag und auch unserer Landtagsabgeordneten. Und schön wär´s, wenn Sie anschließend über entsprechende Aktivitäten und Erfolge im Umwelt und Technikausschuss berichten können.

An dieser Stelle bleibt mir anzumerken, dass wir als SPD-Fraktion eine Vielzahl an Fragen zu einzelnen Haushaltsstellen haben, die wir dem Kämmerer mit der Bitte um Beantwortung vorgelegt haben. Es sind 31 Fragen auf vier DIN A4 Seiten, die Sie, Kolleginnen und Kollegen sicherlich mit Antworten im Verwaltungsausschuss vorgelegt bekommen. Ich kann mir aber hier nicht die Bemerkung verkneifen, dass nach unserem Dafürhalten der Kreishaushalt nicht auf Kante genäht wurde. Das sieht man der Haushaltsplanung speziell im Format der CD-ROM allerdings nicht auf den ersten Blick an.

Jetzt muss ich mich natürlich noch dem Thema Kreisumlagehebesatz zuwenden, dem Sie sich in ihrer Haushaltsrede, Herr Landrat mit besonderer Hingabe gewidmet haben. Als SPD Fraktion wollen wir uns gewiss nicht an die Spitze eine Initiative stellen, die eine Reduzierung des Kreisumlage Hebesatzes zum Ziel hat. Denn eigentlich gilt es festzuhalten, dass im Sinne einer Schuldenreduzierung versus einer Erhöhung des Schuldenstandes bei dem gegebenen Investitionsprogramm- nach den Schilderungen der Verwaltung-, der Kreisumlagehebesatz nicht reduziert werden kann. Oder ist vielleicht doch Luft für eine Reduzierung drin- ich will das dieses Jahr nicht entscheiden, bin mir aber sicher, dass in zwei Jahren, wenn die erhöhten kommunalen Zuweisungen auch beim Landkreis ankommen, vorausgesetzt dass das Land überhaupt etwas ankommen lässt, eine Reduzierung spruchreif ist. Es gibt da wohl auch eine neue Rechtsprechung, die sinngemäß besagt, dass Kreiskommunen nicht durch die Höhe der Kreisumlage finanziell handlungsunfähig gemacht werden dürfen. Wenn ich auf Seite 551 im Haushaltsplan sehe, dass sich die Kreisumlage in Gerabronn, wo wir heute tagen, um 62% erhöht, in Stimpfach sind es 66%, dann ist das doch ein Wort. Wie die Gemeinden das verkraften ein ganz anderes! werden wir uns im Finanzausschuss auseinandersetzen müssen.

In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich das Thema Vorwegentnahme des Landes an der kommunalen Finanzausgleichsmasse etwas weniger pointiert behandelt, als ich das heute tun will. Nachdem sich bekannter Weise nichts geändert hat, ist wohl eine klarere Sprache notwendig! Es ist schlichtweg skandalös, dass sich das Land schamlos Jahr für Jahr an kommunalen Geldern bedient. Und dass diese Landesregierung nichts für ihre Kommunen übrig hat, zeigt sich auch bei der Kürzung des Landes der Mittel für den Unterhaltsvorschuss auf 26%, nachdem der Bund seine Mittel auf 40% aufgestockt hat. Davon kommt wieder nichts bei den

Kommunen an, wo die Gelder doch eigentlich hingehören. Dieses Land behandelt seine Kommunen wie Stiefkinder. In Gerabronn und Stimpfach dürfte das besonders schmerzlich angekommen sein.

Sehr geehrter Herr Landrat, so wie sie das auch im letzten Jahr getan haben, bin ich mir sicher, dass sie meine Bitten, die ich in dieser Haushaltsrede geäußert habe, richtig einordnen werden. Immerhin haben sie letztes Jahr sogar mir einen Wunsch erfüllt, den ich zwar in den Entwurf meiner Haushaltsrede geschrieben aber zur Straffung meines Vortrags hier im Kreistag nicht vorgetragen habe. Es war dennoch beeindruckend, wie viel Vorbildliches bei der Katastrophenbewältigung in Braunsbach und im ganzen Kreis geleistet wurde und ich bin Ihnen dankbar, Herr Landrat, dass sie unserer Initiative diesbezüglich im Verwaltungsausschuss gefolgt sind.

Ich danke Ihnen allen, dass Sie so geduldig meine Ausführungen begleitet haben und wünsche uns weiterhin eine gute und erfolgreiche Beratung des diesjährigen Haushaltsplanes.

 

Crailsheim 14.11.2017

 

Georg Schlenvoigt"

 
 

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