Damit die Crailsheimer Bürger*innen bis zum 14. Juli alle entscheidungsrelevanten Fragen und Antworten vorliegen haben, wendet sich unsere Gemeinderatsfraktion mit einem Fragenkatalog an die Stadtverwaltung. Die Beantwortung der Fragen steht noch aus.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Zusammenhang mit dem anstehenden Bürgerentscheid zum Standort des neuen Crailsheimer Hallenbads habe ich einige Fragen zum Ablauf und zur inhaltlichen Vorbereitung der Entscheidung unserer Bürgerschaft.
Nach § 21 Abs. 5 Gemeindeordnung muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden. In diesem Zusammenhang ist den Vertrauenspersonen des Bürgerentscheid die Darstellung ihrer Auffassung in gleichem Umfang zu gewähren.
1. Wie und wann wird der Gemeinderat in die weiteren Vorbereitungen des Bürgerentscheids eingebunden?
2. Wann werden den Beteiligten alle zur Meinungsbildung notwendigen Informationen vorliegen? Hält es die Stadtverwaltung für möglich und hilfreich 1-2 öffentliche Informations-und Diskussionsveranstaltungen durchzuführen?
3. Lassen sich bezüglich eines potentiellen Standorts beim Freibad und bezüglich möglicher Kernstadtstandorte Aussagen über ihre rechtliche Realisierbarkeit machen?
4. In der Sitzungsvorlage 13.12.2018 (2018/432) ist eine grobe Kostenübersicht jeweils für einen Neubau in der Innenstadt bzw. beim Freibad Maulachtal dargestellt. Ist diese Übersicht noch aktuell? Wann erfolgt durch die Verwaltung gegebenenfalls eine Präzisierung dieser Übersicht? Ergeben sich aus Sicht der Stadtverwaltung signifikante Unterschiede zwischen potenziellen Standorten in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit?
5. Sind die Zahlen in der oben genannten Kostenübersicht Zahlen der Stadtverwaltung oder beruhen sie auf Berechnungen der Stadtwerke Crailsheim?
6. Wird die Stadtverwaltung mögliche Standortalternativen in der Kernstadt im weiteren Verfahren bis zum Bürgerentscheid konkretisieren?
7. Verfügt die Stadtverwaltung über Informationen, wie sich die Schülerbeförderungskosten an den verschiedenen denkbaren Standorten entwickeln werden?
8. Gibt es ein beurteilungsfähiges Konzept für die Nutzung industrieller Abwärme am Standort Freibad(Maulachtal)? Welchen ökologischen und ökonomischen Nutzen hätte eine solche Lösung und ist sie technisch machbar?
9. Wie ist das Verhältnis der Besucherzahlen zwischen Schülern im Rahmen des Unterrichts und allen anderen Besuchern?
10. Hätte ein Standort im Maulachtal Auswirkungen auf die Schulsportstättensituation in der Kernstadt? Wenn ja, welche?
11. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse über die geologischen Baugrundverhältisse an möglichen Standorten vor? Wenn ja, wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Erkenntnisse?
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