Haushaltsreden

Stellungnahme zum Haushalt 2017 / 2018


In meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr für die SPD-Fraktion sprach ich von Brennpunkten und Gestaltungsräumen in der Innenstadt und stellte das innerstädtische Entwicklungspotential in den Mittelpunkt.
 
Mittlerweile wird, wenn auch sehr langsam, das Sanierungsgebiet Ost – Volksfestplatz konkreter. Hinzu kommen Überlegungen zur Lange Straße südlicher Teil, Gartenstraße, Spitalstraße. 
 
Das Areal an der Jagst bei der Post wird bei den Investitionsvorhaben für die nächsten zwei Jahre nicht erwähnt. Stellt sich die Frage, ist das ein Selbstläufer oder hat sich die Sache schon totgelaufen? Hierzu stellen wir unter anderem einen Antrag.
Soweit zu meiner Rede von vor einem Jahr. 
 
Nun zur aktuellen Haushaltsrede von Herrn Rilk. Zitat: „Das Investitionsprogramm ist aus der Sicht der Finanzverwaltung mit einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik nicht vereinbar. Kritisch ist der Haushalt in zweierlei Hinsicht. Zum einen was die Verschuldung und zum anderen was die Umsetzbarkeit des geplanten Investitionsprogramms angeht, wobei beides zusammenhängt.“
 
Die Finanzverwaltung stellt also auch die zeitliche Umsetzbarkeit des vorgenommenen Investitionsvolumens in Frage: Zitat: „In den letzten zehn Jahren wurden jährlich rund 14 Mio. € investiert. Im Jahr 2015 wurden rund 14,7 Mio. an Investitionen umgesetzt, obwohl mit den Ermächtigungen aus den Vorjahren 30,4 Mio. € zur Verfügung standen. 2016 sind Investitionen von 18,4 Mio. € in den Haushalt eingestellt. Bis September waren 10 Mio. ausgegeben.“
 
Betrachtet man das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre, wird klar, ein riesiger Investitionsstau ist absehbar. Die Planansätze haben kaum mehr etwas mit der umgesetzten, aber auch mit der umsetzbaren Realität zu tun. Nimmt man diese Fakten als Ausgangspunkt für den zu verabschiedenden Haushalt, so muss zwangsläufig vieles geschoben werden.
 
Als SPD-Fraktion haben für uns folgende Investitionen Vorrang

  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Projekte, die 2017/18 im Plan für Anschlussunterbringung und sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, sind mit einer Ausnahme umzusetzen.
     
  • Die Schulsanierungen, soweit im Haushalt vorgesehen, müssen konsequent angegangen werden, ebenso wie der Ausbau und Neubau von Kindergärten. 
     
  • Die Entwicklung von Wohnbauflächen ist zu strecken bis 2021. Die Vorhaben, die für 2017/18 vorgesehen sind, lassen sich nach realistischer Einschätzung sowieso nicht so schnell umsetzen.
     
  • Feuerwehr – diese Investitionen sind ebenfalls umzusetzen. Hier müssen Verhandlungen mit dem Landkreis mit dem Ziel, finanzieller Unterstützungen wie das nach Aussagen von Dr. Demke wohl auch anderswo möglich ist, geführt werden. Es kann nicht angehen, dass der Landkreis, genauso wie das Land, bei den Kommunen zulangt (siehe Kreisumlage), sie aber dann bei dem Thema Feuerwehr alleine lässt.
     
  • Auch wenn die Stadthalle, deren Umsetzung ein Großteil der SPD-Fraktion zeitnah will, erst Gegenstand des folgenden Haushalts ist, muss die Vorbereitung im Sanierungsgebiet Ost so laufen, dass zügig das lang diskutierte Zweihallenprojekt umgesetzt werden kann, zumal der Sporthallenbedarfsfall, d.h. Ersatz für Kistenwiesenhalle oder Jahnhalle oder beide täglich eintreten kann.

 
Zusammengefasst Prioritäten bei der Umsetzung: Wohnraumversorgung, Schulen und Kinderbetreuung.
 
Über die Dringlichkeit mancher Projekte darf spekuliert werden, trotz Prioritätenliste, die ja zum Teil auch eine Liste der Verwaltung ist. Hier fehlt mit unter der Argumentationshintergrund bzw. Vorschläge der Verwaltung zu Streckung.
 
Unsere Vorschläge zunächst: Weniger temporeiche Entwicklungen der Wohnbauflächen - Schiebung des Projektes Lange Straße, Gartenstraße u.s.w., bis die Baumaßnahmen am Klinikum vollendet sind.
 
Die Schiebung bzw. Streckung weiterer Projekte wird eine zwangsläufige Entwicklung sein. Mittlerweile hat sich das Totschlagargument Schulden relativiert bzw. steht jetzt das Problem der Umsetzbarkeit im Fokus. 
 
Trotz dieser Problemfelder muss aber hier auch klar sein, dass Kredite noch nie so günstig waren und es fraglich ist, wie lange sie es bleiben. Inwieweit wir hier dann günstige Finanzierungsmöglichkeiten sausen lassen müssen, sollte bei allem Sparwillen und den offensichtlich begrenzten Umsetzungsmöglichkeiten bedacht werden. 
 
Wir als SPD-Fraktion haben uns positioniert und sind gespannt auf die weiteren Überlegungen der anderen Fraktionen und der Verwaltung. Vor den Anträgen ein kleiner Exkurs: 
 
Die grün-schwarze Landesregierung zeigt verbal einen eisernen Sparwillen. Vor allem bei den Kommunen durch die sogenannte Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich der nächsten Jahre wird gespart. Das klingt zwar etwas kompliziert, heißt aber faktisch nichts anderes, als dass die Kommunen einfach 250 Mio. € pro Jahr nicht erhalten. Das sind 24 € pro Jahr und Einwohner. Gleichzeitig schwimmt das Land Baden-Württemberg im Geld. Die Haushaltsreserven liegen zum Jahresende 2015 bei deutlich 4 Mrd. €. Im laufenden Jahr 2016 liegen die Steuereinnahmen um über 1 Mrd. höher als geplant. Die Ausgaben für Flüchtlinge liegen um rund 1 Mrd. unter Plan. Die Zinsausgaben fallen ebenfalls niedriger aus als geplant.
 
Angesichts dieser Tatsachen bleibt mit dem Blick auf die besonderen Herausforderungen der Kommunen wie Wohnraumversorgung, Eingliederungsmaßnahmen, Probleme bei der medizinischen Versorgung, Nahverkehr, Sanierungsstau nur ein Kopfschütteln über die Vorgehensweise der Landesregierung.
 
Wie bereits dargestellt: hinter den bisher vorgesehenen Investitionen steht unsere Fraktion. 
 
In vielen Punkten sind wir auf die Argumentation und die Darstellung der Sachverhalte durch die Verwaltung angewiesen und gehen davon aus, uns darauf verlassen zu können. Keinen der folgenden Anträge stellen wir gerne oder mit Fleiß. Auch wissen wir, dass die Maßnahmen sich nicht von selbst erledigen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden müssen. Wir tragen mit unseren Anträgen der gegenwärtigen von Herrn Rilk beschriebenen und für uns nachvollziehbaren Situation Rechnung, indem wir einige Projekte zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt sehen wollen und andere in 2017/18 zwar beginnen sollen, aber erst über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden. Es geht uns als SPD-Fraktion sowohl darum, aktuell weniger Schulden zu machen, als auch, gleichzeitig bei den leistbaren Umsetzungen realistisch und glaubwürdig zu erscheinen. 
 
Wir stellen folgende Anträge:

  • Die Stadtmauer ist uns lieb und teuer. Trotzdem ist bisher, nach dem, was wir wissen, nicht nachvollziehbar, warum sie nicht erst nach 2017/18 saniert werden kann.
     
  • Die Abstellräume für den Bauhof beantragen wir, erst 2018/19 zu errichten.
     
  • Das Projekt Bau eines Pumpwerkes – Druck- und Freispiegelleitung / Jagstheimer Hauptstraße / Wiesmühle soll nach unserer Vorstellung erst nach dem Haushalt 2017/18 umgesetzt werden.
     
  • Im Bereich Klinikum finden nach unserer Kenntnis in den nächsten Jahren noch weitere Baumaßnahmen statt. Deshalb beantragen wir die Neugestaltung von Spitalstraße, Gartenstraße und Lange Straße erst dann umzusetzen, wenn das Klinikum fertiggestellt ist.
     
  • Ferner beantragen wir eine realistische Aufteilung bei der Entwicklung von Wohnbauflächen und bitten die Verwaltung, diese bis zur Entscheidung über den Haushalt vorzulegen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen gehen wir nicht davon aus, dass die geplante ehrgeizige Umsetzung von Wohnbauflächen in 2017/18 bewerkstelligt wird. Selbstverständlich sehen wir auch darin eine Entlastung bei den Finanzen und bei den Aufgaben der Bauverwaltung.
     
  • Auch wenn es besonders weh tut, nicht zuletzt uns selbst, beantragen wir die Verschiebung der Sanierung der Gottesackerkapelle auf den nächsten Haushalt.
     
  • Auch eine Überdachung des Bleichestegs erscheint uns aktuell als ein Luxusprojekt.
     
  • Ebenso muss aus unserer Sicht die Sanierung des ehemaligen Ingersheimer Kindergartengebäudes nicht in diesem Doppelhaushalt umgesetzt werden
     
  • Anschlussunterbringung, Wohnraumversorgung für sozial Benachteiligte. Hier sind wir für die konsequente Umsetzung der bisher geplanten Maßnahmen, mit Ausnahme des im Haushalt (Seite 702) aufgeführten Gebäudes Nr. 2. Hier sollte die weitere Entwicklung abgewartet werden. Eine bedarfsgerechte Entscheidung zur Umsetzung kann dann immer noch gefällt werden.
     
  • Für die Umgestaltung des ZOB beantragen wir eine Planungsrate von 100.000 € in der Hoffnung, dass dort bald neben anderem ein Lebensmittel-Vollsortimenter entsteht.
     
  • Bei dem angesetzten Betrag für die naturschutzrechtlichen Maßnahmen beantragen wir eine Kürzung von 250.000 €. Diese Kürzung entspräche der zwangsläufigen Entwicklung, da bei Zustimmung zu unseren Anträgen deutlich weniger Ausgleichsmaßnahmen notwendig sind.
     
    Anträge, die keine Baumaßnahmen betreffen:

     
  • Wir beantragen die Wiederbesetzung der Stelle für „Mobile Jugendarbeit“ in Crailsheim. Diese Stelle ist seit 2012 nicht mehr besetzt. Eine Streichung aus dem Stellenplan ist nach unserer Kenntnis nicht erfolgt. Die Stelle ist auszuschreiben und der Abmangel der Personalkosten (50 %) beim Landkreis einzufordern. (Anstellungsträger im Bereich der Mobilen Jugendarbeit ist nach Ziff. 5 der Förderungsgrundsätze nicht der Landkreis. Der Landkreis finanziert indes die Mobile Jugendarbeit in den Kreisgemeinden mit 50 % des Abmangels der Personalkosten einer Fachkraft (Ziff. 2 aaO)).
     
  • Ferner greifen wir gerne den hier im Gremium und auch von Herrn Pfitzenmaier geäußerten Gedanken auf, die geschaffene Integrationsstelle auf Dauer zu erhalten. Im Idealfall gebunden an die Person, die diese Arbeit bereits macht, Frau Sandra Göke.
     
  • Bei unserem letzten Antrag geht es um das Thema „Städtefreundschaften“. Einige verantwortliche Ehrenamtliche aus den Partnerschaftskomitees äußerten in der letzten Zeit Frustration über die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung („Seit Herr Kasimir weg ist, ist der Wurm drin!“). Es stellen sich einige Fragen, von denen ich anschließend auch hier welche wiedergeben werde. Wir beantragen einen Runden Tisch mit den Hauptverantwortlichen der Städtefreundschaftskomitees, wo alle Probleme auf den Tisch kommen und anstehende Fragen geklärt werden. Teilnehmer sollten auch Schulleitungen und weitere Veranstalter von Begegnungen mit den Partnerstädten sein.
     
    Fragen in diesem Zusammenhang:
    o Was ist aus Sicht verschiedener Ehrenamtlicher schiefgelaufen?
    o Welche Kompetenzen haben die Ansprechpartner für die Ehrenamtlichen tatsächlich?
    o Wie werden die Ehrenamtlichen durch die Stadtverwaltung unterstützt und ihre Arbeit wertgeschätzt?
    Wenn es hilft, die Betreuung und Bewirtung vergleichbar mit dem zu machen, was unsere Delegationen an Bewirtung und Betreuung beispielsweise in Pamiers oder Bilgoraj erfahren, beantragen wir für die Städtepartnerschaften 10.000 € zusätzlich.  
     
    Schlussbemerkung:
     
    Zwischen dem 25.11.2016 (Einbringung des Haushaltsplanentwurfs) und heute 15.12.2016 (Stellungnahmen zum Haushalt und Anträge der Fraktionen) liegen exakt drei Wochen. In diesem Zeitraum fand eine weitere Gemeinderatssitzung und andere Termine im Zusammenhang mit der Gemeinderatsarbeit statt. Die Mitglieder dieses Gremiums arbeiten ehrenamtlich. Eine intensive Beschäftigung mit dem Thema Haushalt ist selbstverständlich! Ein zufriedenstellender Meinungsbildungsprozess innerhalb der Fraktion unter diesem Zeitdruck in höchstem Maße schwierig, zumal es um einen Doppelhaushalt mit einem noch nie dagewesenen Finanz- und Investitionsvolumen geht. 
     
    Dank an die Finanzverwaltung, allen voran Herrn Rilk und Herrn Eisele.

 

 

29. November 2015:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gremium, verehrte Gäste,

Das Ritual beim Zustandekommen des Haushaltes

wir spielen heute am 19.11.2015 wieder einmal den vorletzten Akt des Schauspiels „Haushalt der Stadt Crailsheim“. Zum ersten Mal sind wir als Gemeinderat in dem Drama echte Akteure.

  • Das Ritual für uns als Gremium beginnt im Juli. Zu diesem Zeitpunkt werden dem Gemeinderat die Eckpunkte des Haushalts präsentiert, mit dem Hinweis – dafür ist Geld da. In der Regel ändert sich dann auch nichts mehr – nicht mehr viel. Hier werden die Weichen gestellt, hier findet der entscheidende Vorgang statt.

  • Im September ist dann alles sauber ausgerechnet. Neuerdings sind alle relevanten Vorgänge mit der Begrifflichkeit der Doppik formuliert. Es folgt die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters mit dem Hinweis, dass für nichts Außergewöhnliches, also für fast nichts mehr Geld da ist. Aber ein bisschen Luft sei dann doch noch. So wird der Frust im Gremium dann ein wenig abgefedert.

    Der Finanzbürgermeister als Herrscher über die Zahlen macht dann weiter, klärt dann die Finanzen. In der Regel wird festgestellt, dass die Verschuldung im letzten Jahr doch nicht ganz so hoch ist, wie vorausberechnet. Aber am Ende des nächsten Jahres, da werde es dann richtig schlimm! – Im Oktober (dieses Jahr ausnahmsweise im November) nehmen dann die Fraktionen nach ihrem internen Meinungsbildungsprozess Stellung. Danach versuchen sie über Anträge ein wenig an den Stellschrauben zu drehen. – Im nächsten Schritt werden die Anträge, nach Stellungnahme der Verwaltung, behandelt und der Haushalt verabschiedet. An dieser Stelle findet die erste echte Diskussion über den Haushalt im Gemeinderat statt – (Zwischendurch erfolgt dann das übliche, mehr oder weniger große Horrorszenario über die Verschuldung im HT). – Einer meiner Vorgänger als Fraktionsvorsitzender hat immer von dem Königsrecht des Gemeinderats gesprochen. Das Wort Königsrecht will mir bei dem beschriebenen Verfahren wirklich nicht einfallen.

    Die Gestaltungsräume sind klein und STEP hat sie nicht größer gemacht.

    Was ist das Ziel meiner einleitenden Replik: Man kann mir entgegenhalten, alles, was umgesetzt wird, ist kommunalpolitischer Wille und wird durch den Gemeinderat entschieden und wenn der Gemeinderat will, kann er immer über den Haushalt diskutieren. Dem ist nicht zu widersprechen. Trotzdem sind bereits bei der Vorstellung der Eckpunkte im Juli die Pflöcke eingerammt. Aus unserer Sicht sollte vor der Veröffentlichung der Eckpunkte eine unvoreingenommene, frühzeitige Diskussion zwischen Verwaltung und Gemeinderat stattfinden, sodass hier der Meinungsbildungsprozess nicht nur in den Amtszimmern stattfindet. Vielleicht besteht dann die Möglichkeit für alle, auch für die Verwaltung, in Alternativen zu denken.

    Natürlich müssen die Pflichtaufgaben im Blick bleiben und erfüllt werden. Wir sind uns der engen Spielräume bewusst. Aus diesen Überlegungen heraus haben wir einen Antrag formuliert.

Brennpunkte und Gestaltungsräume

Schwerpunkt Innenstadt – Die Innenstadt könnte man insgesamt als einen großen Brennpunkt sehen – gleichzeitig bietet sie ein unübersehbares Potenzial an Gestaltungsräumen – Gestaltungsmöglichkeiten – Gestaltungsnotwendigkeiten. Auf einer nicht ganz geraden Diagonalen, die sich durch die Innenstadt zieht, befinden sich folgende Gestaltungsbrennpunkte bzw. Gestaltungsräume:

  • Das sogenannte Sanierungsgebiet Ost. Die Aufnahme dieses Sanierungsgebiets ist ein wichtiger weiterer, lange ersehnter Schritt zur Innenstadtentwicklung. Die Notwendigkeit einer Umgestaltung des Areals Volksfestplatz und großer Teile der Schönebürgstraße sticht dem Betrachter seit Jahren ins Auge. Je früher der gegenwärtige Zustand ein Ende findet, um so besser. Es handelt sich um einen Gestaltungsraum mit Möglichkeiten für den Bau von Sporthalle und Stadthalle. Der Ersatz für Kistenwiesenhalle und Jahrhalle als Schulsportstätten steht längstens auf der Agenda. Die vieldiskutierte Zweihallenlösung auf dem Volksfestplatz ist hoffentlich in greifbare Nähe gerückt. Daneben bietet der Bereich Ansätze zur Schaffung von Wohnraum, Geschäften und Parkplätzen. Auf einer Diagonalen durch die Innenstadt ist dies der Ausgangspunkt A.

  • Das ehemalige Landratsamt findet sich als nächster Punkt auf dieser Diagonalen durch die Innenstadt. Im Besitz des Landes, genutzt als Finanzamt und Amtsgericht – ohne Aufzug! Das Amtsgericht wird wohl ins Schloss verlagert. Die Immobilie befindet sich an einem zentralen Innenstadt-Standort, an einer wichtigen Straßenkreuzung. Sie verliert seit Jahren an optischer Attraktivität, die Bausubstanz ist teilweise in marodem Zustand. Das ganze Ensemble entspricht schon lange nicht mehr den Anforderungen an moderne Behörden. Überlegungen zu diesem Punkt B auf der Diagonalen sind längstens anzustellen.

  • Auf der angesprochenen Diagonalen liegt als nächster Punkt C - die Buchhandlung Baier. Sie steht im Internet zum Verkauf. Wir fragen uns seit geraumer Zeit, ob nicht die Stadt Crailsheim gerade an dieser Stelle im Sinne der Innenstadtentwicklung ein besonderes Interesse an einem Kauf haben müsste. Schloss und Finanzamt sind einstweilen nicht zu haben, aber dieses Gebäude könnte die erste Möglichkeit darstellen, für uns als Gemeinderat und die Stadtverwaltung zu zeigen, wie es mit der Entwicklung der Innenstadt weitergehen kann.

  • Nun bekommt die Diagonale eine leichte Delle. Trotzdem bleibe ich bei dem Bild. Schloss und das Areal dahinter bieten einen weiteren Gestaltungsraum im Zentrum der Stadt und wären auf der Diagonalen Punkt D. Das neugebaute Klinikum befindet sich in unmittelbarer Nähe. Wir sind nicht die einzigen, die derzeit der Meinung sind, dass es sich lohnt, sich bereits jetzt über diesen Bereich den Kopf zu zerbrechen. Es gibt Leute in der Stadt, die, bestens informiert, erstaunlicherweise wissen die manchmal mehr als der Gemeinderat. Die möchten uns die Arbeit abnehmen. Aber ich hoffe, in diesem Gremium besteht Konsens, dass wir uns das Heft des Handels nicht aus der Hand nehmen lassen.

  • Nächster Punkt auf der Diagonalen ist die Lange Straße, sie ist Punkt E. Niemand wollte oder will bisher behaupten, dass sich in der Langen Straße keine guten Geschäfte befinden. Das stand auch nicht zur Debatte. Uns geht es um etwas anderes. Diese Straße ist in ihrer Gestaltung nicht attraktiv.

    Stellenweise ist sie ein Trauerspiel und lässt sich aus unserer Sicht auch mit den besten Absichten nicht schönreden. Und noch etwas: Niemand will etwas – übrigens geht das auch gar nicht – über die Köpfe von Betroffenen hinweg entscheiden.

  • Ein Dauerbrenner für unsere Fraktion bleibt das Thema Jagstaue. Die Projektvorschläge im STEP entsprechen weitgehend unseren Vorstellungen. Die bisherigen Investitionen in Spielplatz und Brunnen erweisen sich als besonders lohnend. Das ist Steigerung von Lebensqualität! Eine kontinuierliche Realisierung des Grünkonzeptes Jagst sowie Einrichtung und Erneuerung von Rad- und Wanderwegen sind unsere Forderung für die nächsten Jahre. Die Attraktivität der Jagst im Stadtgebiet bleibt für uns ein vorrangiges Gestaltungsziel, auch wenn wir in diesem Jahr keinen Antrag dazu stellen. Der Bau einer neuen Brücke über die Jagst an der Herrenmühle ist ein weiterer Schritt, der die Attraktivität des Areals steigern könnte.

  • Wie auch die letzten Jahre bleibt für uns die Fortführung des Crailsheimer Wegs ohne wenn und aber eine zentrale Aufgabe. Das Bildungs- und Betreuungsangebot in unserer Stadt ist von guter Qualität. Umbau und Sanierung unserer Schulen mit pädagogischem Ganztageskonzept ist aktuell eines der großen Probleme. Die derzeitige Hängepartie, was den Förderbescheid für den Ausbau zur Ganztagesschule und die Sanierung des ASG anbetrifft, könnte einen Sanierungsstau für weitere dringende Maßnahmen an der Leonhard-Sachs-Schule und anderen Schulen verursachen. Wir bitten an dieser Stelle die Verwaltung, dringend beim Regierungspräsidium zu intervenieren. Es muss weitergehen!

    Der Neubau des Kindergartens Regenbogen ist eine Win-Win-Situation für Schule, Kindergarten und Vereine in Altenmünster.

  • Abwanderung aus Crailsheim soll vermieden werden (STEP S. 45). Dieser Satz ist voll zu unterschreiben. Aber genauso richtig ist auch der Satz: Mit neuen Flächen für den Wohnungsbau ist sparsam umzugehen. Wir glaubten bislang, dass unser Wohnbauflächenentwicklungskonzept der richtige Weg ist und einen vernünftigen Kompromiss darstellt. Und noch sehen wir keinen Grund, beim gehobenen Wohnen bzw. beim Ausweisen von Baumöglichkeiten in den Teilorten von dieser Linie abzuweichen. (Nebenbei bemerkt: In Crailsheim stehen Luxuswohnungen, für die nach Meinung einiger in diesem Gremium großer Bedarf besteht, leer!).

    Anders sieht die Sache bei Wohnungen für den kleineren Geldbeutel aus. Die im Bau befindlichen Wohnungen in der Türkei sind eine gute Entscheidung der Baugenossenschaft. Allerdings werden sie, und dazu braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten, nach dem „Sündenfall Julie-Pöhler-Straße“ nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sein - zumal nicht wirklich neuer Wohnraum entsteht.

    Das Thema Integration von und Wohnungen für anerkannte Asylbewerber drängt sich angesichts der aktuellen Situation auf. Noch ist es nicht soweit, aber das Problem des günstigen und bezahlbaren Wohnungsraums wird uns bald einholen. Wir erwarten, die versprochenen Initiativen für den sozialen Wohnungsbau mit Spannung.

    Als Fraktion und Partei sind wir froh, dass es in Crailsheim einen aktiven Freundeskreis Asyl gibt. Das Engagement dieser vielen ehrenamtlichen Helfer kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dafür sind wir als SPD-Fraktion dankbar. Diese gelebte Willkommenskultur entspricht unseren sozialdemokratischen und christlichen Vorstellungen für ein buntes und friedliches Miteinander in Crailsheim. Auch wenn die finanziellen Mittel derzeit in der Hauptsache vom Kreis kommen, nicht zuletzt durch unsere Kreisumlage mitfinanziert, wollen wir mit unseren Möglichkeiten als Gemeinderäte für Lebensqualität für Flüchtlinge in Crailsheim Sorge tragen.

  • Wie bereits angekündigt stellen wir einen Antrag, zwei Stellen für Kommunale Ordnungsdienste einzurichten, um dem im Geschäftsbericht des Fachbereiches Ordnung und Bürgerdienste beschriebenen Vandalismus in der Innenstadt und in den Grünanlagen bzw. der Vermüllung der Stadt zu begegnen.

  • Das Thema Stadthalle habe ich mir zum Schluss aufgehoben. Dieses Thema ist vielen in diesem Gremium quer durch die Fraktionen sehr wichtig.

    Wir werden, wenn wir wollen, viele Gründe finden, warum Crailsheim noch keine Stadthalle hat. Wir werden, wenn wir wollen, auch Schuldige dafür finden. Wir wollen das nicht!

    Wir als SPD-Fraktion wünschen uns jetzt einen klaren Blick nach vorne, kein neues Zerredungsszenario, klare Ansage:

    Eine finanzierbare, in der Größe angemessene Stadthalle auf dem Volksfestplatz! Sobald wie möglich!

    Wir werden als SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Es ist wie eigentlich immer ein Sparhaushalt. Wie so oft werden wir von Bund und Land als Kommune in unseren Aufgaben nicht so unterstützt, wie dies aus unserer Sicht angemessen wäre. Nichtsdestotrotz weist der Haushalt 2016 einige positive Entwicklungsmöglichkeiten für unser Gemeinwesen auf.

    Nach wie vor sehen wir mit Stolz und Genugtuung das kulturelle Angebot in seiner Vielfalt. Die Erweiterung der Stadtbücherei in diesem Jahr erfüllt uns ebenfalls mit großer Genugtuung. Für das gemeinsame Fortschreiten auf dem bereits angesprochenen Crailsheimer Weg bedanken wir uns bei allen, die dazu beitragen. Es gibt noch weitere positive Entwicklungen. Besonders freuen wir uns über das vielseitige Angebot des Stadtseniorenrats.

    Nach dem erfolgreichen Abschluss der Konversion haben wir nun große Erwartungen in die Umsetzung des Sanierungsgebiets Ost.

    Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, schließen wir nicht mit einer Wunschliste, sondern stellen realistische Anträge, deren Umsetzung aus unserer Sicht wichtig ist:

  • 2 Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (Aufgaben sind oben beschrieben).

  • Frühe Einbeziehung des Gemeinderats in die Diskussion beim Zustandekommen der Eckpunkte für den Haushalt.

  • Prüfung der Auswirkung einer sog. „Brötchentaste“ auf die Parkraumbewirtschaftung der Innenstadt (Begründung und Diskussion siehe letzte Gemeinderatssitzung).

  • Konzeption zu einer Weiterentwicklung der Innenstadt über STEP hinaus unter Einbeziehung unserer Überlegungen (Stichwort Diagonale).

    Den Kauf der Immobilie Baier.

  • Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen, die am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs 2016 mitgewirkt haben, allen voran Herrn Bürgermeister Rilk und Herrn Eisele.

     

    Crailsheim, 19. November 2015

    Gernot Mitsch

 

 

 

8. Januar 2015:
Rede der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf der Stadt Crailsheim für das Jahr 2015

Die häufig bemühte schwäbische Hausfrau wirtschaftet sparsam und vorausschauend. Niemand wird bestreiten, dass sie sich, wenn sie weniger sparsam müsste, mehr leisten würde. Sparsamkeit und Verzicht sind kein Wert an sich, sondern normalerweise eine Notwendigkeit.

„Wir stehen gut da“ formulierte Herr Oberbürgermeister Michl in seiner Rede vom 20. November. Das Zahlenwerk „Haushaltsplanentwurf 2015“ lässt sich je nach Sicht der Dinge verschieden interpretieren:

  • Wird die Entwicklung des Schuldenstands betrachtet, beschwören manche den teilweisen Untergang des Abendlandes, zumindest den der Stadt Crailsheim.

  • Wird die angekündigte Eröffnungsbilanz im nächsten Jahr vorgestellt. Hier erfolgt dann eine Gegenüberstellung von städtischem Vermögen und städtischen Schulden, ist ein realistischer Blick auf die Situation möglich. Gerade auch weil dann das veräußerbare Vermögen in den Blick genommen und den Schulden gegenübergestellt werden kann.

    Nehmen wir die Investitionen in den Blick, stellt sich die Grundsatzfrage: Geht es in Ordnung, dafür 4,2 Mill. € Schulden zu machen?

    Wenn wir sparen wollen, dann geht dies in erster Linie bei den Investitionen. Macht es aber hier auch Sinn?

    Die Kommunalwahl liegt nun einige Monate zurück, und alle gewählten und nicht gewählten Kandidaten erweckten die Hoffnung auf eine gute Entwicklung unserer Stadt. Also müssen wir uns alle fragen lassen: Wie gestalten wir unser Crailsheim? Sind uns die vorgeschlagenen Projekte wichtig bzw. so wichtig, dass wir dafür Schulden in Kauf nehmen? Wollen wir einen Bestattungspark, neue Baugebiete, neue Radwege, Sanierung von Schulen usw.? Wir wollen die Weiterentwicklung der Stadt. Für uns sind dies rhetorische Fragen, die wir ohne wenn und aber mit Ja beantworten!

    Unser Ziel ist die Erhaltung und der Ausbau der städtischen Infrastruktur.

    Doch wo müssen wir anfangen und wo können wir aufhören? STEP bleibt Orientierungsrahmen. Wir werden einer Prioritätenliste nicht das Wort reden, solange der Bedarf zur Erhaltung unserer Infrastruktur und damit unseres Vermögens nicht klar fixiert ist. Denn eine solche Liste macht derzeit wenig Sinn, da genügend Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten sind. D.h. nicht, dass wir die Sinnhaftigkeit einer Prioritätenliste nicht sehen. Sie entspricht genau unseren Vorstellungen von einer verlässlichen Zukunftsperspektive. Zur Zeit allerdings kommen immer wieder neue dringend in Angriff zu nehmende Sanierungen und Renovierungen auf den Tisch, die nicht zuletzt auch den Orientierungsrahmen STEP in Frage stellen oder, anders ausgedrückt, die Realisierung mancher wünschenswerten Projekte noch länger auf die Warteliste setzen.

    Wir sind bereit, angesichts des Sanierungsbedarfs beim städtischen Vermögen, dem Haushalt zuzustimmen und betrachten ihn als einen Haushalt der Konsolidierung.

    Das kann aber aus unserer Sicht nicht heißen, dass nun eine Phase der Phantasielosigkeit und des Verzichts auf Gestaltung für die nächsten Jahre beginnt.

    Weniger Verkehr in der Innenstadt erhoffen wir uns von dem Ausbau des Fahrradwegenetzes. Dieses Geld legen wir genauso wie das für den ÖPNV gerne an.

    Nach wie vor sehen wir in dem Crailsheimer Weg ein gelungenes Element der Stadtentwicklung und eine wichtige Zukunftsinvestition.

    Die Entwicklung der Innenstadt verdient in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit. Die Situation der „Lange Straße“ ist aus unserer Sicht vorsichtig ausgedrückt „unbefriedigend“.

    Die Entwicklung auf dem Volksfestplatz, die auf eine Sanierung des Areals hinauslaufen muss, ist überfällig. Planung und Bau einer neuen Sporthalle auf dem Volksfestplatz sind dringend geboten. Der Ersatz für Jahnhalle und Kistenwiesenhalle für Schul- und Vereinssport ist eine Pflichtaufgabe.

    Dass zusätzlich noch eine gute Lösung für die Bedürfnisse der Merlins dabei rausspringt, ist ein glücklicher Umstand, über den sich alle Beteiligten freuen dürfen.

    Trotzdem nutze ich die Gelegenheit an dieser Stelle einige Dinge zu sagen:

    In der Öffentlichkeit ist seit der Berichterstattung am vergangenen Samstag ein ziemlich falsches Bild zum Thema Sporthalle im Umlauf. Es wird kaum wahrgenommen, dass die zu bauende Halle ein Ersatz für die Jahnhalle und die Kistenwiesenhalle darstellt. Dieser Ersatz hat aus städtischer Sicht absolute Priorität. Hier geht es um Schul- und Vereinssport. Dass damit auch Probleme der Merlins gelöst werden können, entspricht einer vernünftigen Lösung und ist eine win-win-Situation.

    Die Halle soll finanziert werden:

  1. von der Stadt d.h. zwei Hallenteile
  2. von den Merlins dritter Hallenteil mit den 3.200 Sitzplätzen
  3. Förderung durch das Land.

Also die Stadt finanziert den Merlins keine Halle, weil sie es nicht kann.

Sie kann es aber nicht nur aus finanziellen Gründen nicht, sondern weil es in der Stadt viele andere Vereine und Einrichtungen gibt, die vielleicht nicht ganz so erfolgreich und spektakulär sind, aber der Stadt und dem Gemeinderat genauso wichtig sein müssen.

Die Leistungen der Merlins sind großartig und werden gesehen, aber die sportlichen Leistungen anderer sind ebenso großartig. Als Beispiel seien hier nur die TSV-Fußball-Damen genannt. Im kulturellen und sozialen Bereich gibt es ebenfalls genügend Einrichtungen, deren Förderungen uns ebenfalls wichtig sein muss. Eine differenziertere Berichterstattung im HT hätte hier auch eine differenziertere Diskussion in der Öffentlichkeit ermöglicht.

Die schon seit Jahrzehnten diskutierte Zwei-Hallen-Lösung auf dem Volksfestplatz bleibt für uns das Ziel. Wir wollen eine Stadthalle, die den Namen verdient, im Zentrum der Stadt. Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich nichts ändern.

Abweichend vom Manuskript – meine persönliche Meinung: Wir könnten damit schon weiter sein, wenn das Thema ernsthafter betrieben worden wäre. Vielleicht brauchen manche Fraktionen nur noch einen Stadthallenbeschluss. Der letzt ist aus dem Mai 2012, da gab es 2 Gegenstimmen.

Die Stadthalle ist im STEP als Vorhaben für die Jahre 2021 – 2025 vorgesehen. Das macht die Stadthallenbefürworter glücklich und sorgt dafür, dass sie noch viele Jahre in freudiger Erwartung verbringen dürfen. Aus Resignation haben sich viele zurückgezogen. Viele von ihnen haben sich in die Reihen der Nichtwähler eingereiht.

Als wir uns letztes Jahr als Fraktion nach verschiedenen Gesprächen in den Stadtteilen für eine behutsame Entwicklung von Baugebieten aussprachen, legten wir Wert auf das Wort „behutsam“. Die aktuelle Entwicklung in Wittau hatten wir nicht im Sinn. Bauplätze in der Größenordnung von über 1.200 qm tragen einer behutsamen Entwicklung nicht Rechnung. Derartigen Flächenverbrauch betrachten wir als unverantwortlich. Die Wohnbauentwicklung ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung. Wichtiger erscheint es uns, in diesem Zusammenhang bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und wenn möglich zusätzlichen zu schaffen bzw. die Rahmenbedingungen dafür, soweit es uns möglich ist, zu schaffen. Hier wiederhole ich mich: Wir brauchen nicht nur Luxusbauplätze und Luxuswohnungen. In Crailsheim gibt es auch einen Wohnungsbedarf für Leute mit schmalen Geldbeuteln.

Auch wenn es einige im Raum nicht hören wollen, die Entscheidung zur Julie-Pöhler-Straße war, sehr vorsichtig ausgedrückt, ein Fehler. Dabei bleiben wir!

Die von uns beantragte Diskussion zum Thema „Wohnen in Crailsheim“ erwarten wir mit Spannung.

Nicht alle Investitionsausgaben sind Gegenstand dieser Rede zum Haushaltsplanentwurf. Die meisten davon sind absolut unstrittig.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind gehalten, immer die Stadt als Ganzes im Auge zu behalten. Unverhältnismäßige Bedienung von bestimmten Interessensgruppen sind zu vermeiden. Diese Aufgabe muss ernst genommen werden. Aus unserer Sicht geschieht dies im vorliegenden Haushalt. Das Notwendige wird angegangen. Die Umsetzung von manch Sinnvollem und Wünschenswertem lässt auf sich warten.

Jeder vierte Bürgermeister in Deutschland hält die finanzielle Situation in seiner Kommune für schlecht (Ergebnis des repräsentativen Kommunal-Investitionsbarometers vom Herbst 2014). Herr Oberbürgermeister Micht führte am 20. November in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2015 dazu aus. Zitat: „Die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel ziehen die Waage der fast nicht enden wollenden gesetzlich vorgesehenen Aufgaben so stark nach unten, dass fast nur noch von der „Pflicht“ gesprochen werden kann. Für die „Kür“ reicht es leider nur begrenzt.“ (Zitatende) „Sehr begrenzt“ möchte ich hinzufügen.

Die „kommunalen Ausgaben sind in hohem Maße fremdbestimmt“. Eine bessere Ausstattung der kommunalen Finanzen ist auch bei uns in Baden-Württemberg überfällig!

Zur Übertragung von weiteren Aufgaben darf es nicht kommen. Trotz großem veräußerbaren Vermögen müssen wir Schulden abbauen. Dies wurde und wird auch getan! Sicher nicht in dem Umfang, wie es wünschenswert wäre. – Wenn aber Mitglieder dieses Gremiums von Null-Verschuldung sprechen, denen muss gesagt werden: Wer Null-Verschuldung will, wer keine Schulden mehr machen will, muss künftig klipp und klar sagen, was nicht geht, worauf verzichtet werden muss. Es geht nicht, populistische Investitionen zu befürworten und gleichzeitig über die Schuldenentwicklung zu lamentieren.

Die aktuellen Diskussionen in diesem Gremium zeigen, dass wir an vielen Stellen eine marode Infrastruktur haben. Stellt sich die Frage: Was hinterlassen wir unseren Enkeln? Besser eine marode Infrastruktur oder Schulden? Und was kommt letzten Endes teurer?

 

Antrag

2014 geht zu Ende. Es war ein Jahr der Kommunalwahl. Das desaströse Ergebnis in Sachen Wahlbeteiligung habe ich schon erwähnt. „Jetzt muss gehandelt werden“ lautete im HT eine Schlagzeile zwei Tage nach der Wahl. Wir wollen schon lange handeln. Aus diesem Grund beantragen wir wie bereits in der Haushaltsrede vor einem Jahr die flächendeckende und kostenlose Verteilung des Crailsheimer Stadtblatts“ an alle Haushalte. Die Begründung dafür habe ich aus der letzten Haushaltsrede abgeschrieben:

„Wir beantragen, dass das Stadtblatt wieder flächendeckend und kostenlos an alle Haushalte verteilt wird. Wir verbinden damit auch die Erwartung, dass im Stadtblatt umfassend und differenziert über die Kommunalpolitik informiert wird. - Es ist aus unserer Sicht zu erwarten, dass die regelmäßige Vollausgabe durch das Anzeigenaufkommen wirtschaftlicher wird. Zu Zeiten der Vollausgabe kam man mit Fünftel bzw. Sechstel des heutigen Verlustes klar. Es erschließt sich jedenfalls nicht, dass das quasi privatisierte Stadtblatt, das auf zahlende Abonnenten umgemodelt wurde, sich finanziell bewährt hat. Das Stadtblatt als Abonnentenblatt ist mit seinen aus unserer Sicht wichtigen und wertvollen Informationen nicht mehr der breiten Bevölkerung zugänglich. Die Darstellungen der kommunalpolitischen Vorgänge im HT sind unzulänglich und nicht zeitnah. Von einer Vollausgabe des Stadtblatts versprechen wir uns zusätzlich einen wichtigen Beitrag zur Integration in unserer Stadt“ (Zitat aus Rede zum Haushaltsplanentwurf 2014).

 

Antrag

Ferner beantragen wir die Erarbeitung einer Neukonzeption für die „Lange Straße“ im Jahr 2015. Wir gehen davon aus, dass sich hierfür Geld im Haushalt findet, sollte dies nicht der Fall sein, werden wir die notwendige Summe beantragen.

 

Anregung

Außerdem regen wir noch an, in den nächsten Jahren grundsätzlich 10 % des Betrages für den Straßenbau, dieses Jahr 4,15 Mill., für die Radwege in den Haushalt einzustellen, mindestens jedoch 350.000 €.

Wir werden den Erwerb des Sternmann-Hauses für die Stadt mit unseren Möglichkeiten vorantreiben. Wir sehen darin keine prinzipiell große Überforderung des städtischen Haushaltes, wenn wir uns hier mit finanziellen Mitteln engagieren. Die Aufwendungen für die Kultur im städtischen Haushalt bleiben absolut im Rahmen, zumal das kulturelle Leben, zuvörderst das Kulturwochenende, von Crailsheimer Firmen dankenswerterweise großzügig gesponsert wird.

Wunsch

Ein besonders wichtiger Wunsch an diese Stelle:. Der neu gewählte Jugendgemeinderat ist ausgestattet mit Möglichkeiten, Politik mitzugestalten. Wir hoffen und wünschen, dass von unserem Gremium das Signal ausgeht, dass wir den Jugendgemeinderat unterstützen. – Ja, dass wir uns wünschen, dass er sich kommunalpolitisch artikuliert.

Hier kann ein Beitrag zu mehr politischer Teilnahme und Teilhabe geleistet werden. Sprechen wir mit den Jugendlichen, muntern wir sie dazu auf, sich einzumischen.

 

Wir bedanken uns bei allen, die den Haushaltsentwurf unter den neuen schwierigen Bedingungen erarbeitet haben.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Gernot Mitsch

Unser Kanzlerkandidat!

 

Für Sie im Bundestag

 

Für Sie im Europaparlament


 

Unser Landesverband: SPD BW

 

Unsere Landesvorsitzende!

 

Unsere Jusos auf Facebook!


 

Für Sie im Landkreis


 

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