Anträge, Anregungen, Fragen und Wünsche 

hier ein kurzer Überblick; ausführlich dann auf der Folgeseite

Im Bereich Schulen:  

Lösung zu unbesetzte Stellen in der Schulsozialarbeit

im Bereich Verkehr:

• Radwegeverbindung Wackershofen - Kerz
• Heimbachsiedlung
• Busverkehr Jakobimarkt

• beiden Bahnhöfe und der ZOB, sowie weitere Orte als attraktive und barrierefreie Mobilitätspunkte gestalten

• auf barrierefreien Gestaltung des Bahnhofes Hessental sollte in denVerhandlungen mit der DB-AG hingewirkt werden,
• Haltepunkt Sulzdorf zeitnah reaktivieren

• Durchführung eines „Fußverkehrs-Checks“.

• Im Aufsichtsrat des Kreisverkehrs soll gefordert werden, dass die Anschlüsse zu den Bahnhöfen überprüft, verbessert und die Angebote in den Abendstunden ausgebaut werden. 

• Straßenzustand Analyse und Prioritäten

Bereich Zuschüsse / Vereine:

• Mittel zur CO2 Reduktion

• Gleichbehandlung bei Kosten der Energiekrise

• verrechnete Zuschüsse

Bereich Fremdenverkehr / Tourismus:

• Tourist Information
• „Bettensteuer“

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(hier ausführlich)

Die SPD Fraktion hat zum Haushalt die folgenden Anträge, Anregungen, Fragen und
Wünsche:

Bereich Verkehr:

Antrag: Radwegeverbindung Wackershofen - Kerz
Lückenschlüsse bei Radwegen, wie im HH vorgesehen sind sinnvoll und
schnellstens auszubauen. Dazu gehört aber auch, wie schon des längeren
gefordert endlich eine sichere und gute Verbindung/Fortführung des
Radweges Wackershofen, Neuhofen zum Gewerbegebiet Kerz. Diese
Verbindung wurde seinerzeit beim Bau der Westumgehung „vergessen“. Der
Streit um die Zuständigkeit zwischen Stadt und Landkreis für diese Verbindung
sollte kein Grund für ein Nichtumsetzen dieser Forderung sein. Zumindest sollten
in diesem HH erste Planungsmittel eingestellt werden (Mittel könnten aus den
vorgesehenen doch recht hohen Kosten für den Parkplatz am Einkorn genommen
werden).

Antrag: Heimbachsiedlung
Es wurde versprochen im Jahr 2022 am Kirchplatz in der Heimbachsiedlung und evtl.
auch an anderen Stellen in der Siedlung weitere Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Wir
möchten an die zeitnahe Umsetzung dieser Zusage erinnern.
Nachdem die Neugestaltung des Reifenhofplatz nun in die Umsetzung geht,
beantragen in ähnlicher Weise wie dort die Neugestaltung des Kirchplatzes in der
Heimbachsiedlung mit einer entsprechenden Bürgerbeteiligung beginnen. Mittel in
Höhe von ca. 20-30.000 € sollen den Produkten „Planungsbudget Hochbau und
Tiefbau (Produkt 11240100 / 54100100) vorhanden sein.

Antrag: Busverkehr Jakobimarkt
Wir beantragen, dass der Shuttleverkehr am Jakobimarkt ähnlich wie beim
Sommerfest etc. wieder finanziell von der Stadt unterstützt wird. Momentan können
z.B. Kolibrikarteninhaber diese nicht nutzen, sondern müssen den vollen Preis
bezahlen.

Weitere Wünsche im Bereich, die zeitnah angegangen werden sollten:
1. Die beiden Bahnhöfe und der ZOB, sowie weitere Orte sollen als attraktive
und barrierefreie Mobilitätspunkte rasch hergerichtet und mit allen
notwendigen Einrichtungen versehen werden (u.a. Carsharing Plätze an
prominenter Stelle, überdachte Radabstellplätze, ausreichend überdachte
Wartebereiche, Kioske, elektronische Anzeigen, Gepäckverwahrung).

2. Bei der barrierefreien Gestaltung des Bahnhofes Hessental sollte in den
Verhandlungen mit der DB-AG eine alternative, wenn auch nicht
standardmäßige Erreichbarkeit der Bahnsteige 2,3 ggfs. 4 vorgeschlagen
werden. Diese wurden sowohl beim Schülerforum als auch vom
Körperbehindertenverband als Idee eingebracht: Im Falle das Ausfalls der
geplanten Aufzüge, IT-gestützte schienengleiche Gleisquerungen zu
ermöglichen.
3. Der Haltepunkt Sulzdorf soll zeitnah reaktiviert werden.
4. Wir befürworten die Durchführung eines „Fußverkehrs-Checks“. Es gibt
auch in unseren Teilorten teilweise sehr gefährliche und schlecht einsehbare
Wegstrecken für Fußgänger:innen. Dieser Check könnte z.B. im Rahmen der
europäischen Mobilitätswoche im Herbst organisiert werden.
5. Die Vertreter:innen der Stadt Schwäbisch Hall im AR des Kreisverkehrs sollten
weiterhin fordern, dass die Anschlüsse zu den Bahnhöfen überprüft,
verbessert und die Angebote in den Abendstunden ausgebaut werden,
d.h. die Tagesrandzeiten, von 5:00 bis 24:00 auch im Stundentakt bedienen.
Damit könnten z.B. die Besucherinnen und Besucher der Festspiele auch
nach Ende der Aufführungen nochmit den Angeboten des Öffentlichen
Verkehrs nach Hause fahren.

Anregung: Straßenzustand:
2013 wurde der Zustand aller Haller Straßen erfasst und auf dieser Basis ein
Straßeninstanthaltungskonzept erstellt und verabschiedet. Nach jetzt 10 Jahren
erscheint es aus unserer Sicht angebracht den aktuellen Zustand erneut zu erfassen
und so eine qualifizierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen zu erstellen.
Vielleicht auch wieder eine Liste mit Priorisierung nach Dringlichkeit.

Bereich Schulen:

Antrag: Schulsozialarbeit
Die Stadt hat in verschiedenen Bereichen Probleme Stellen zu besetzen. In der
Schulsozialarbeit aktuell (bzw. seit längerem) in Bibersfeld und Sulzdorf. Wir
beantragen, dass, wenn eine Stelle nach erfolgter Ausschreibung nicht besetzt
werden kann, geprüft wird, ob diese Stelle nicht subsidiär durch einen erfahrenen
Partner (z.B. die AWO) besetzt werden kann.
Frage hierzu: Gibt es aktuell (außer den genannten) weitere nicht besetzte Stellen
im Bereich der Schulsozialarbeit? Eine Beantwortung ist evtl. im Rahmen eiAnregung: Straßenzustand:
2013 wurde der Zustand aller Haller Straßen erfasst und auf dieser Basis ein
Straßeninstanthaltungskonzept erstellt und verabschiedet. Nach jetzt 10 Jahren
erscheint es aus unserer Sicht angebracht den aktuellen Zustand erneut zu erfassen
und so eine qualifizierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen zu erstellen.
Vielleicht auch wieder eine Liste mit Priorisierung nach Dringlichkeit.

Bereich Schulen:

Antrag: Schulsozialarbeit
Die Stadt hat in verschiedenen Bereichen Probleme Stellen zu besetzen. In der
Schulsozialarbeit aktuell (bzw. seit längerem) in Bibersfeld und Sulzdorf. Wir
beantragen, dass, wenn eine Stelle nach erfolgter Ausschreibung nicht besetzt
werden kann, geprüft wird, ob diese Stelle nicht subsidiär durch einen erfahrenen
Partner (z.B. die AWO) besetzt werden kann.
Frage hierzu: Gibt es aktuell (außer den genannten) weitere nicht besetzte Stellen
im Bereich der Schulsozialarbeit? Eine Beantwortung ist evtl. im Rahmen eiAnregung: Straßenzustand:
2013 wurde der Zustand aller Haller Straßen erfasst und auf dieser Basis ein
Straßeninstanthaltungskonzept erstellt und verabschiedet. Nach jetzt 10 Jahren
erscheint es aus unserer Sicht angebracht den aktuellen Zustand erneut zu erfassen
und so eine qualifizierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen zu erstellen.
Vielleicht auch wieder eine Liste mit Priorisierung nach Dringlichkeit.
 

Bereich Zuschüsse / Vereine:

Antrag: Mittel zur CO2 Reduktion
In der Gemeinde Rosengarten werden Sportplätze auf LED-Beleuchtung
umgestellt und die Gemeinde trägt dabei (abzüglich der Förderung) die vollen
Kosten. Dies entlastet die Vereine finanziell auf Dauer und verbessert zudem die
CO2 Bilanz.
Wir beantragen Mittel einzustellen, die CO2 reduzierende Maßnahmen bei
Vereinsbeleuchtung in ähnlichem Umfang wie die Nachbargemeinde fördern.

Wunsch: Gleichbehandlung bei Kosten der Energiekrise
Bei den Sportvereinen gibt es eine erhebliche Ungleichbehandlung was die
Kosten für Wärme und Beleuchtung, v.a. Flutlicht, angeht. Aktuell müssen
Vereine, die eigene Anlagen betreiben, die höheren Kosten in vollem Umfang tragen.
Vereine, die städtische Plätze oder Hallen benutzen werden von den Kosten der
Energiekrise aktuell noch nicht tangiert. (Ich möchte hier auch an meine noch nicht
beantwortete Anfrage erinnern.)
Es wäre schön, wenn stark betroffene Vereinen im Rahmen der Gleichbehandlung
hier unterstützt werden könnten.

Nachfrage
In Anlage 4 werden verrechnete Zuschüsse aufgeführt. Nicht aufgeführt sind hier
Dienstleistungen für Vereine für die die Stadt „Geschäftsstellentätigkeiten“ wie
beispielsweise Mitgliedermanagement oder Beitragseinzug übernimmt. (z.B.
Stadtmarketing, Kammerorchester, Alt Hall)
Erfolgt hier keine Zuschussverrechnung oder gibt es dafür an anderer Stelle
„Einnahmen nach Aufwand?“

Bereich Fremdenverkehr / Tourismus:

Prüfauftrag Tourist Information
Die Verlagerung der Tourist-Information in ein städtisches (evtl. auch GWG)
Gebäude soll geprüft werden - vom Haller Tagblatt wurde das HFM ins Spiel
gebracht. Hier könnten sich Synergien ergeben. Mögliche Bereiche wären:
• Erweiterung der Öffnungszeiten der Touristeninformation (z.B. auch
sonntags, aktuell geschlossen)
• Auflösung der angespannten Personalsituation
• Kostenersparnis durch Wegfall Miete und Energiekosten
• Steigerung Besucherzahlen HFM
• Wegfall möglicher Doppelarbeiten
Im Bezug auf den noch laufenden Mietvertrag für die aktuelle Tourist-Info könnte
geprüft werden einen (barrierefreien) Teil des Bürgeramtes dort unterzubringen.

Wunsch zur „Bettensteuer“
Wir wünschen beim Haushaltszwischenbericht einen aktuellen Stand im Hinblick auf
Einnahmen und Aufwand in der Umsetzung dieser neuen Abgabe. Aus
Rückmeldungen war zu erfahren, dass der verschickte Brief kurz vor Weihnachten
nicht besonders gut ankam.
Zu prüfen ist auch, ob bei günstigen Übernachtungsangeboten nicht ein verminderter
Satz erhoben werden sollte, der zumindest 10% der Kosten nicht überschreitet (an
anderen Orten sind 5 bis max. 7% üblich).