Nun hat es auch unsere Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion - geschrieben vom Fraktionsvorsitzenden Gernot Mitsch - ins Netz geschafft. Hier gibt es die Rede im kompletten Wortlaut!

Stellungnahme zum Haushalt 2017 / 2018

 

In meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr für die SPD-Fraktion sprach ich von Brennpunkten und Gestaltungsräumen in der Innenstadt und stellte das innerstädtische Entwicklungspotential in den Mittelpunkt.

 

Mittlerweile wird, wenn auch sehr langsam, das Sanierungsgebiet Ost – Volksfestplatz konkreter. Hinzu kommen Überlegungen zur Lange Straße südlicher Teil, Gartenstraße, Spitalstraße. 

 

Das Areal an der Jagst bei der Post wird bei den Investitionsvorhaben für die nächsten zwei Jahre nicht erwähnt. Stellt sich die Frage, ist das ein Selbstläufer oder hat sich die Sache schon totgelaufen? Hierzu stellen wir unter anderem einen Antrag.

 

Soweit zu meiner Rede von vor einem Jahr. 

 

Nun zur aktuellen Haushaltsrede von Herrn Rilk. Zitat: „Das Investitionsprogramm ist aus der Sicht der Finanzverwaltung mit einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik nicht vereinbar. Kritisch ist der Haushalt in zweierlei Hinsicht. Zum einen was die Verschuldung und zum anderen was die Umsetzbarkeit des geplanten Investitionsprogramms angeht, wobei beides zusammenhängt.“

 

Die Finanzverwaltung stellt also auch die zeitliche Umsetzbarkeit des vorgenommenen Investitionsvolumens in Frage: Zitat: „In den letzten zehn Jahren wurden jährlich rund 14 Mio. € investiert. Im Jahr 2015 wurden rund 14,7 Mio. an Investitionen umgesetzt, obwohl mit den Ermächtigungen aus den Vorjahren 30,4 Mio. € zur Verfügung standen. 2016 sind Investitionen von 18,4 Mio. € in den Haushalt eingestellt. Bis September waren 10 Mio. ausgegeben.“

 

Betrachtet man das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre, wird klar, ein riesiger Investitionsstau ist absehbar. Die Planansätze haben kaum mehr etwas mit der umgesetzten, aber auch mit der umsetzbaren Realität zu tun. Nimmt man diese Fakten als Ausgangspunkt für den zu verabschiedenden Haushalt, so muss zwangsläufig vieles geschoben werden.

 

Als SPD-Fraktion haben für uns folgende Investitionen Vorrang: 

 

 

Zusammengefasst Prioritäten bei der Umsetzung: Wohnraumversorgung, Schulen und Kinderbetreuung.

 

Über die Dringlichkeit mancher Projekte darf spekuliert werden, trotz Prioritätenliste, die ja zum Teil auch eine Liste der Verwaltung ist. Hier fehlt mit unter der Argumentationshintergrund bzw. Vorschläge der Verwaltung zu Streckung.

 

Unsere Vorschläge zunächst: 

 

 

Die Schiebung bzw. Streckung weiterer Projekte wird eine zwangsläufige Entwicklung sein. Mittlerweile hat sich das Totschlagargument Schulden relativiert bzw. steht jetzt das Problem der Umsetzbarkeit im Fokus. 

 

Trotz dieser Problemfelder muss aber hier auch klar sein, dass Kredite noch nie so günstig waren und es fraglich ist, wie lange sie es bleiben. Inwieweit wir hier dann günstige Finanzierungsmöglichkeiten sausen lassen müssen, sollte bei allem Sparwillen und den offensichtlich begrenzten Umsetzungsmöglichkeiten bedacht werden. 

 

Wir als SPD-Fraktion haben uns positioniert und sind gespannt auf die weiteren Überlegungen der anderen Fraktionen und der Verwaltung. Vor den Anträgen ein kleiner Exkurs: 

 

Die grün-schwarze Landesregierung zeigt verbal einen eisernen Sparwillen. Vor allem bei den Kommunen durch die sogenannte Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich der nächsten Jahre wird gespart. Das klingt zwar etwas kompliziert, heißt aber faktisch nichts anderes, als dass die Kommunen einfach 250 Mio. € pro Jahr nicht erhalten. Das sind 24 € pro Jahr und Einwohner. Gleichzeitig schwimmt das Land Baden-Württemberg im Geld. Die Haushaltsreserven liegen zum Jahresende 2015 bei deutlich 4 Mrd. €. Im laufenden Jahr 2016 liegen die Steuereinnahmen um über 1 Mrd. höher als geplant. Die Ausgaben für Flüchtlinge liegen um rund 1 Mrd. unter Plan. Die Zinsausgaben fallen ebenfalls niedriger aus als geplant.

 

Angesichts dieser Tatsachen bleibt mit dem Blick auf die besonderen Herausforderungen der Kommunen wie Wohnraumversorgung, Eingliederungsmaßnahmen, Probleme bei der medizinischen Versorgung, Nahverkehr, Sanierungsstau nur ein Kopfschütteln über die Vorgehensweise der Landesregierung.

 

Wie bereits dargestellt: hinter den bisher vorgesehenen Investitionen steht unsere Fraktion. 

 

In vielen Punkten sind wir auf die Argumentation und die Darstellung der Sachverhalte durch die Verwaltung angewiesen und gehen davon aus, uns darauf verlassen zu können. Keinen der folgenden Anträge stellen wir gerne oder mit Fleiß. Auch wissen wir, dass die Maßnahmen sich nicht von selbst erledigen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden müssen. Wir tragen mit unseren Anträgen der gegenwärtigen von Herrn Rilk beschriebenen und für uns nachvollziehbaren Situation Rechnung, indem wir einige Projekte zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt sehen wollen und andere in 2017/18 zwar beginnen sollen, aber erst über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden. Es geht uns als SPD-Fraktion sowohl darum, aktuell weniger Schulden zu machen, als auch, gleichzeitig bei den leistbaren Umsetzungen realistisch und glaubwürdig zu erscheinen. 

 

Wir stellen folgende Anträge:

 

 

Anträge, die keine Baumaßnahmen betreffen:

 

(Anstellungsträger im Bereich der Mobilen Jugendarbeit ist nach Ziff. 5 der Förderungsgrundsätze nicht der Landkreis. Der Landkreis finanziert indes die Mobile Jugendarbeit in den Kreisgemeinden mit 50 % des Abmangels der Personalkosten einer Fachkraft (Ziff. 2 aaO)).

Wir beantragen einen Runden Tisch mit den Hauptverantwortlichen der Städtefreundschaftskomitees, wo alle Probleme auf den Tisch kommen und anstehende Fragen geklärt werden. Teilnehmer sollten auch Schulleitungen und weitere Veranstalter von Begegnungen mit den Partnerstädten sein.

 

Fragen in diesem Zusammenhang:

 

Wenn es hilft, die Betreuung und Bewirtung vergleichbar mit dem zu machen, was unsere Delegationen an Bewirtung und Betreuung beispielsweise in Pamiers oder Bilgoraj erfahren, beantragen wir für die Städtepartnerschaften 10.000 € zusätzlich. 

 

 

 

Schlussbemerkung:

 

Zwischen dem 25.11.2016 (Einbringung des Haushaltsplanentwurfs) und heute 15.12.2016 (Stellungnahmen zum Haushalt und Anträge der Fraktionen) liegen exakt drei Wochen. In diesem Zeitraum fand eine weitere Gemeinderatssitzung und andere Termine im Zusammenhang mit der Gemeinderatsarbeit statt. Die Mitglieder dieses Gremiums arbeiten ehrenamtlich. Eine intensive Beschäftigung mit dem Thema Haushalt ist selbstverständlich! Ein zufriedenstellender Meinungsbildungsprozess innerhalb der Fraktion unter diesem Zeitdruck in höchstem Maße schwierig, zumal es um einen Doppelhaushalt mit einem noch nie dagewesenen Finanz- und Investitionsvolumen geht. 

 

Dank an die Finanzverwaltung, allen voran Herrn Rilk und Herrn Eisele.