Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion

Raserei und Lärmerei auf innerstädtischen Straßen

 

13.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

in letzter Zeit häufen sich die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger aus der Innenstadt, dass manche Straßen (in aller Kürze seien hier Wilhelm-/Karlstraße, Pamiersring, Schönebürgstraße und Haller Straße genannt) und öffentlichen Verkehrsplätze zu Protz- und Raserstrecken werden. Nicht nur, dass in den Abend- und Nachtstunden sinnlos durch die Stadt geheizt wird, manch einer nutzt die öffentlichen Straßen auch dazu, bewusst Lärmstörungen hervorzurufen.

 

Die SPD-Fraktion möchte nicht warten, bis der erste Fußgänger, Radfahrer oder Bewohner der verkehrsträchtigen Straßen geschädigt wird.
Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung den Punkt „Raserei und Lärmerei auf innerstädtischen Straßen“ für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen vorbereitet und eigenständig sämtliche gangbare Vorschläge erbringt, inwiefern die Verwaltung dem Problem Herr werden kann.

 

Für die SPD-Fraktion,
​Gernot Mitsch, Wolfgang Ansel und Dennis Arendt

 

Fraktionsantrag Digitalisierung und Bildungsfinanzierungspaket Bund

20. Oktober 2016

„Wer Schülern nicht beibringt, dass ein Wikipedia-Eintrag womöglich nicht der Weisheit letzter Schluss zu einem Thema ist, wer Angst vor all den Informationshäppchen aus dem Netz hat, aber keine Alternativen anbietet, wer Schülern nicht beibringt, was ein Algorithmus ist und wie er womöglich schon jetzt die Informationsdiät bestimmt, der lässt die Schüler im Stich.“ So resümiert Christian Stöcker am 17.10.16 in einem Kommentar zum Bildungsfinanzierungspaket von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka.

Aus diesem Grund benötigen wir auch in Crailsheim eine frühzeitige Ausstattung der Schulen mit innovativer und zukunftsgerechter Technik und folglich ein solides Basiswissen in Informatik und Allgemeinwissen zum Verhalten rund um das Thema Internet für kommende Generationen. Oftmals sind einige Eltern mit der Schnellig- und Schnelllebigkeit der technischen Errungenschaften überfordert und so sind Schüler*innen auf sich allein gestellt, was nicht in unserem Sinne sein kann.
Hier muss rechtzeitig sichergestellt werden, dass auch den Crailsheimer Schüler*innen ein intensiver und strukturierter Zugang und Lernprozess ermöglicht wird – gerade in den heutigen Zeiten der oft genannten Digitalisierung und Industrie 4.0.

Die finanziellen Hilfen des Bundes werden gerade vor dem Hinblick der vollkommen falschen Einsparungen der Landesregierung im Bildungssektor auch für Kommunen wichtig.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt daher, dass die Stadtverwaltung sich schnellstmöglich um eine Aufnahme in das Investitionsprogramm der Bundesbildungsministerin Wanka bemühen soll und zeitgleich mit den Schulen ein entsprechendes Umsetzungskonzept entwickelt wird. Ebenfalls soll die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit eine zusätzliche Förderung von Schulsanierungen in unserer Stadt durch das nun verdoppelte kommunale Investitionsprogramm des Bundes möglich ist.

 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Dennis Arendt

Austausch mit der Stadt Tübingen zum Aufkauf alter Bahnflächen

21.04.16

Die Stadtverwaltung Crailsheim bemüht sich um einen intensiven Gesprächsaustausch mit der Bauverwaltung und der Wirtschaftsförderung der Universitätsstadt Tübingen über den Ablauf der Kaufverhandlungen der Fläche „Bebauungsplan Güterbahnhof“ mit der Firma Aurelis.
Die brachliegenden Flächen rund um den Crailsheimer Bahnhof stellen wunderbare Potentialflächen für die innerstädtische Entwicklung der Stadt dar und müssen vor den hiesigen Aufgaben des fehlenden Wohnungsmarktes erneut in Prüfung gezogen werden. Hierzu soll der gesamte Gesprächsverlauf dokumentiert und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, Grundstücksgespräche mit der DB und Aurelis zu tätigen und sowohl über die Anfragen als auch die Antworten den Gemeinderat in Kenntnis zu setzen.

Für die SPD-Fraktion,
​Dennis Arendt

Bessere Bürgerbeteiligung in Crailsheim

21.04.2016

Nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 sollte das Ergebnis der negativen Wahlbeteiligung von der Stadtverwaltung aufgearbeitet werden. Außer einer Sitzungsvorlage ist hierzu noch nichts geschehen. Wir möchten die Bürgerbeteiligung auf ein weiteres Level anheben und stellen daher den Antrag, jährlich mindestens ein Bürgerforum zu veranstalten. Das Veranstaltungsformat hat sich in den letzten beiden Jahren im Bereich der Jugendbeteiligung als geeignet gezeigt, die Wünsche der jugendlichen Bürgerschaft nach außen zu tragen. Was für die Jugend gilt, kann schließlich auch für die weitere Bevölkerung nicht schlecht sein. Daher sollen jährlich fremdmoderierte Bürgerforen unter vorheriger Festlegung der Themen mit begleitender Mitwirkung des Gemeinderats stattfinden.

Für die SPD-Fraktion,
​Dennis Arendt

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